Rösler: „Deutschland bleibt Stabilitätsanker“

Berlin - Von der trüben Stimmung vieler Firmen lässt sich der Wirtschaftsminister nicht beirren: Fünf Monate vor der Wahl preist Rösler die deutsche Erfolgsstory und verspricht einen Aufschwung.

Sichere Jobs und höhere Löhne: Die Deutschen haben nach Einschätzung der Bundesregierung trotz des mäßigen Wachstums dauerhaft mehr Geld in der Tasche. Weil die Bürger damit stärker konsumieren könnten, komme auch die Wirtschaft schneller aus der Talsohle heraus. Das sei wichtig für Europa.
„Deutschland wird auch in diesem Jahr eine Erfolgsgeschichte und ein Stabilitätsanker in Europa bleiben“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag bei der Vorlage der neuen Konjunkturschätzung.

Um den erwarteten Aufschwung nicht zu gefährden, müsse der strikte Sparkurs in den Euro-Ländern fortgesetzt werden. „Die Krise ist zwar noch nicht vorbei, aber die Euro-Zone ist auf gutem Weg, sie zu meistern“, sagte Rösler. Zwar hob die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2013 nur leicht von 0,4 auf 0,5 Prozent an. Die wirtschaftliche Dynamik sei momentan aber mehr als dreimal so stark wie im Vorjahreszeitraum. Die Sorge vieler Unternehmen wegen der anhaltender Probleme im Euro-Raum sieht Rösler deshalb nicht als schlechtes Vorzeichen.

Am Mittwoch hatte der Ifo-Index überraschend deutlich nachgegeben. Die Wachstumskräfte seien intakt, der Investitionsstau in der Wirtschaft löse sich auf, meinte hingegen Rösler. „Deutschland lässt den Konjunkturwinter erfolgreich hinter sich. Es geht wieder aufwärts.“ Im nächsten Jahr sei ein Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Prozent drin. 2012 hatte das BIP nach einem Einbruch im vierten Quartal nur um 0,7 Prozent zugelegt.

Die Regierung sei im laufenden Jahr bewusst zurückhaltender als führende Wirtschaftsforscher, um die Ziele bei der Sanierung des Bundeshaushalts sicher zu erreichen. Der Bund will 2015 erstmals seit über vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. „Wir wollen die Haushaltseinnahmen nicht schönrechnen.“ Die Frühjahrsprognose bildet die Grundlage für die neue Steuerschätzung Anfang Mai.

Im ersten Quartal hatten Bund und Länder deutlich mehr Steuern eingenommen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September bezeichnete der FDP-Chef den Ruf von SPD und Grünen nach höheren Abgaben als überflüssig. Der schwarz-gelbe Mix aus konsequenter Entlastung und wachstumsfreundlicher Konsolidierung der Staatsfinanzen zeige Wirkung. „Diese Erfolge dürfen nicht durch neue Belastungen gefährdet werden.“

Die Zahl der Arbeitslosen soll im nächsten Jahr um weitere 90 000 auf im Schnitt 2,9 Millionen sinken. Fast 42 Millionen Bürger könnten dann erwerbstätig sein. Rösler betonte, der robuste Arbeitsmarkt stütze die Lohnentwicklung und stärke die Kaufkraft der Bürger. Die verfügbaren Einkommen würden in diesem Jahr um 2,3 Prozent und im nächsten Jahr um 2,8 Prozent zulegen. Die um die Preissteigerung bereinigten Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer seien seit 2009 jedes Jahr gestiegen. 2013 wird ein Plus von 1,3 Prozent und 2014 ein Zuwachs von 0,9 Prozent erwartet.

Kritisch äußerte sich Rösler zu Andeutungen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, dass die Sparpolitik in Europa an ihre Grenzen stoßen könnte. „Ich halte eine solche Position für falsch“, sagte der Vizekanzler. Deutschland werde nicht nachgeben: „Diese Regierung wird an der Stelle immer standhalten.“ Erfolgreicher Schuldenabbau und Strukturreformen seien entscheidend für einen starken Euro.

Die Grünen warnten, die Wachstumsschwäche in Europa sei das größte Konjunkturrisiko für Deutschland: „Merkels und Röslers Sparpolitik isoliert uns in Europa.“

dpa

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