+
Norbert Röttgen (CDU) spricht in der TV-Sendung "Anne Will". Foto: Wolfgang Borrs/NDR

Streit über Erhöhung

Röttgen: Verteidigungsausgaben kein Wahlkampfthema

Nicht nur zwischen den USA und Deutschland gibt es Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben. Auch zwischen Union und SPD. Auch der neue SPD-Chef sieht die Zusagen der Kanzlerin skeptisch.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat im Streit über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt.

"Die SPD und besonders der Außenminister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen, sondern zur Verantwortung Deutschlands stehen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Donald Trump zeige, "dass auch Deutschland um das transatlantische Verhältnis kämpfen muss".

Gabriel hält die Zusage Deutschlands, das Nato-Ziel einzuhalten und bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unrealistisch. Auch der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht die Zusage skeptisch: Er sei auf keinen Fall bereit, "Sozialleistungen auf der einen Seite zu kürzen und dafür 20 Milliarden Euro mehr in die Rüstung zu stecken", sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Merkel hatte das Zwei-Prozent-Ziel am Freitag bei ihrem Treffen mit Trump noch einmal bekräftigt und versichert, Deutschland werde "weiter in diese Richtung arbeiten". Einen Tag später hatte Trump am Samstag per Twitter erklärt, Deutschland schuldet der Nato riesige Summen - "und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!" Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konterte, es gebe kein Schuldenkonto in der Nato.

Röttgen erklärte dazu: "Deutschland schuldet den USA viel. Das einzige, was wir nicht schulden, ist Geld. Diese Fehleinschätzung der geschichtlichen Rolle der USA durch den Präsidenten ist einmalig und sehr bedauerlich." Trump untergrabe die westliche Geschlossenheit. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Trump verhält sich wie der Kaiser von China gegenüber tributpflichtigen Untertanen."

Bundesregierung zu Merkel-Trump

Trump-Tweet, Teil 1

Trump-Tweet, Teil 2

Weltbank zur Entwicklung der Verteidigungsausgaben in Deutschland

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Taliban feuert mehrere Raketen auf Kabul ab
Auf die afghanische Hauptstadt Kabul sind am Dienstag mehrere Raketen abgefeuert worden.
Taliban feuert mehrere Raketen auf Kabul ab
Trump kritisiert erneut Zinserhöhungen der US-Notenbank Federal Reserve
US-Präsident Donald Trump hat nach Berichten der US-Medien Bloomberg und Dow Jones vom Montag erneut die US-Notenbank Federal Reserve für deren Zinspolitik kritisiert.
Trump kritisiert erneut Zinserhöhungen der US-Notenbank Federal Reserve
Rettungsschiff legt in Italien an - Gerettete dürfen nicht aussteigen
Wegen Streitigkeiten um die Aufnahme von 177 Flüchtlingen des Schiffes „Diciotti“ dürfen die Menschen das Boot vorerst nicht verlassen.
Rettungsschiff legt in Italien an - Gerettete dürfen nicht aussteigen
Umfrage: Union in Wählergunst auf Rekordtief
In einer aktuellen Umfrage ist die Union in der Wählergunst auf ein Rekordtief gefallen. Auch die SPD hat an Zustimmung verloren.
Umfrage: Union in Wählergunst auf Rekordtief

Kommentare