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Hannelore Kraft hat die NRW-Wahl 2017 klar verloren, Armin Laschet wird neuer Ministerpräsident.

Kraft legt alle Ämter nieder

Rot-Grün in NRW abgewählt - Kommt Schwarz-Gelb?

Düsseldorf - Armin Laschet glänzt als Sieger der NRW-Wahl. Doch sein Weg in die Staatskanzlei könnte steinig werden. Die potenziellen Koalitionspartner rollen der CDU nicht gerade den roten Teppich aus.

Als Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bis zur Bundestagswahl mehr konkrete Vorschläge liefern. „Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht. In der nächsten Runde ist jemand wie ich kampferprobt“, sagte Schulz am Montag in Berlin. Wichtig seien vor allem Investitionen in Bildung und innovative Technologien. Parteilinke und Jusos hatten zuvor gefordert, Schulz müsse konkreter und zugespitzter formulieren und angreifen.

CDU-Chefin Angela Merkel rief die Union nach den CDU-Erfolgen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein zur Einigkeit für einen Sieg bei der Bundestagswahl auf. „Wir sind uns sehr bewusst, dass wir diese Herausforderungen des Bundestagswahlkampfes genauso meistern wollen, wie wir jetzt das in drei Landtagswahlkämpfen gemacht haben, nämlich gemeinsam“, sagte die Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin.

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CDU-Spitzenpolitiker diskutierten nach dem Wahlsieg in NRW mögliche Regierungsbündnisse im größten Bundesland - und was diese für die Bundestagswahl am 24. September bedeuten könnten. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, Schwarz-Gelb in NRW wäre auch ein „starkes Signal für den Bund“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte in der „Welt“: „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu unterlassen.“ Der Wahlsieg in NRW sei „keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl“.

Laschet: Wir führen mit allen Gespräche

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU in Düsseldorf. Er betonte aber, „nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei“. CDU-Wahlsieger Armin Laschet sieht für ein Bündnis mit der FDP vor allem Probleme in Fragen der inneren Sicherheit. CDU und FDP seien sich in vielen Punkten nahe, vor allem bei Bildung und Bürokratieabbau. Aber: Die Liberalen seien gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Sicherheit sei jedoch ein Kernthema der CDU. Deswegen werde er „mit allen Gespräche führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar“, sagte Laschet.

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition auch Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen denkbar - mit knapper Mehrheit. Die CDU kommt auf 33, die SPD auf 31,2 Prozent. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten auf 6,4 Prozent ab. Die Linkspartei scheiterte mit 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent aus dem Landtag.

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. Die absolute Mehrheit liegt bei 100 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Merkel gibt sich bescheiden

Merkel antwortete zurückhaltend auf die Frage, welchen Anteil sie selbst an den CDU-Wahlerfolgen in den Ländern habe. Entscheidend seien die landespolitischen Themen gewesen. Dass die Wahlerfolge mit einer geänderten Flüchtlingspolitik zu tun haben könnten, wollte Merkel nicht erkennen. Deutschland habe im Jahr 2015 mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge „eine große humanitäre Leistung“ vollbracht. Dann sei die Lage geordnet und mit dem EU-Türkei-Abkommen das Schlepperwesen bekämpft worden. Nun gehe es um Integration.

Die AfD ist überzeugt, dass sie der CDU unfreiwillig zu deren Wahlerfolg verholfen hat. „Ich erwarte immer noch ein Dankesschreiben von Armin Laschet“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell. Schließlich habe seine Partei einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD im neuen Landtag nur zweitstärkste Partei sei. Die AfD hatte der SPD bei dieser Wahl mehr Wähler abspenstig gemacht als jeder anderen Partei.

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte dem TV-Sender Phoenix: „Es ist immer bitter, wenn man wegen 0,1 Prozent nicht reinkommt. Trotzdem darf man nicht verkennen, dass die Linke gewaltig zugelegt hat. Wir konnten unsere Stimmen verdoppeln.“

dpa

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