Es geht um Bildung, Gesundheit und Prostitution

Rot-Grün lässt drei Koalitionsgesetze scheitern

Berlin - Die rot-grüne Ländermehrheit will an diesem Freitag im Bundesrat mindestens drei wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition endgültig scheitern lassen.

Es handelt sich um die Gesetze zum Bildungssparen, zur Förderung der Gesundheitsprävention und zur Kontrolle von Bordellen im Kampf gegen Zwangsprostitution.

Nordrhein-Westfalens Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) begründete dies am Donnerstag in Berlin mit einer „grundsätzlich falschen Ausrichtung“ der Koalitionsgesetze. Beim Gesetz zur Begrenzung der Managergehälter gebe es auf Länderseite noch Abstimmungsbedarf. Schwall-Düren rechnet aber auch hier mit einem Scheitern. Acht weitere Gesetze der Koalition, die auf der Länderseite zum Teil ebenfalls strittig seien, würden dagegen den Bundesrat passieren, sagte die SPD-Politikerin.

Bei den Gesetzen zum Bildungssparen, zur Gesundheitsprävention und gegen Zwangsprostitution wird die rot-grüne Ländermehrheit formal den Vermittlungsausschuss anrufen. Weil der Bundestag aber vor der Wahl nicht mehr zusammentrifft, kann er die Einsprüche des Bundesrates nicht mehr mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit zurückweisen. Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen jedoch. Die neue Bundesregierung muss dann ein neues Gesetzesvorhaben starten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Groko im News-Ticker: „Wann's bei uns quietscht, das entscheiden wir“
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun gibt es Licht am Ende des Tunnels: Die SPD fällt einen staatstragenden …
Groko im News-Ticker: „Wann's bei uns quietscht, das entscheiden wir“
Berlin und Paris dringen nach Start von türkischer Offensive auf Ende der Kämpfe
Deutschland und Frankreich haben nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin auf ein Ende der Kämpfe gedrungen.
Berlin und Paris dringen nach Start von türkischer Offensive auf Ende der Kämpfe
Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt
In Syrien und im Irak haben sich auch viele Ausländer der Terrormiliz IS angeschlossen - als Kämpfer oder Unterstützer. Darunter waren auch Deutsche, Männer wie Frauen. …
Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt
Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Trump
Seit genau einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Für seine Gegner ein Grund zu einer erneuten Welle von "Women's Marches" aufzurufen - gegen Rassismus und für …
Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Trump

Kommentare