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Rot-Grün-Rot? Scholz hat „unverhandelbare“ Forderungen an Linke – und drei Projekte für nach der Wahl

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Von: Franziska Schwarz

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am 4. September 2021 auf der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung in Göttinen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf fordert von der Linkspartei ein Bekenntnis zur Nato. © Frank Ossenbrink/Imago

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht ungewohnt deutlich, dass ein Linksbündnis für ihn aktuell nicht in Frage käme. Die Grünen hingegen umschmeichelt er.

Berlin - Olaf Scholz umwirbt die Grünen – und attackiert die Linken. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Ausgabe vom 5. September) sagte der SPD-Kanzlerkandidat nun, dass die Linke Mindestanforderungen wie ein klares Bekenntnis zur Nato, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft nicht erfülle.

„Diese Anforderungen sind unverhandelbar“, so Scholz. „Wer SPD wählt, um mich als Kanzler zu bekommen, kann sich darauf verlassen, dass das gilt“, sagte er. Zuvor hatte SPD-Chefin Saskia Esken der Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

Mit den Grünen hingegen würde er „gerne“ zusammen regieren. „Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg“, betonte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Und weiter: „Wir sind unterschiedliche Parteien, wir haben unterschiedliche Zielsetzungen, aber wir haben viele Schnittmengen.“ Hintergrund für Scholz‘ Aussagen sind offenbar steigende Umfragewerte der SPD.

Bundestagswahl 2021: Linke werben offensiv für Koalition mit SPD und Grünen

Bei der Abstimmung im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Ende August hatte sich die Mehrheit der Linken-Abgeordneten enthalten, es gab aber auch einige Ja- und Nein-Stimmen. Das sei „schlimm“ gewesen, sagte Scholz demnach.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Linken indessen offensiv für Rot-Grün-Rot geworben. „Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?“, sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Sollte es nicht für eine Regierung nur aus SPD und Grünen reichen, strebt Scholz laut Tagesspiegel eine Ampel-Koalition mit der FDP an. Die FDP hatte kürzlich von Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefordert, dass sie ein „Linksbündnis glasklar ausschließen“. 

SPD-Kanzlerkandidat: Scholz präsentiert drei Projekt für erste 100 Tage

Scholz will in seinem ersten Amtsjahr drei Kernprojekte vorantreiben. Zum einen will er den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Davon würden beispielsweise Kassiererinnen und Paketboten profitieren. „Da geht es um Anerkennung, die sich aber auch auf dem Konto zeigen muss. Einmal Beifall-Klatschen für die Corona-Helden reicht nicht“, sagte er dem Tagesspiegel.

Zweites wichtiges Vorhaben sei es, klar zu berechnen, wie viel Strom Deutschland 2045 brauchen wird, und den Ausbau der Stromerzeugung daran zu orientieren. „Wir brauchen viel mehr Strom aus Sonne und Wind, und wir brauchen ein leistungsfähigeres Stromnetz“, sagte Scholz weiter. Um das zu schaffen, will Scholz als dritten Punkt die „notwendigen Gesetze“ verabschieden, „damit Planung und Bau solcher Anlagen deutlich schneller vorankommen als bislang.“(dpa/AFP/frs)

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