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Statement von SPD-Generalsekretär Klingbeil zu Sarrazin

Sozialdemokraten im Umfrage-Tief

SPD-Spitze träumt von neuer Koalition: Amthor warnt vor „Drama“ - Grüne bremsen

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Die SPD denkt im Umfragetief laut über neue Machtoptionen nach. Die neueste Idee der Partei-Spitze treibt die politische Konkurrenz zu drastischen Warnungen.

Berlin - Bis Ende 2017 war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine rot-rot-grüne Koalition jederzeit möglich. Aktuell sieht das anders aus - und auch aktuelle Umfragen scheinen nicht für eine Änderung zu sprechen. Dennoch bekommt die SPD offenbar ausgerechnet jetzt Lust auf ein solches Bündnis. Vielleicht gerade, um dem Umfrage-Tief zu entkommen. Am Freitag hat sich ein zweiter Spitzenpolitiker der Sozialdemokrat entsprechend geäußert: 

Wie die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hält auch Generalsekretär Lars Klingbeil ein Bündnis mit Grünen und Linken nach der nächsten Wahl für eine Option. „Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der großen Koalition geben. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „In Bremen hat gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen. Da schauen wir jetzt auch hin.“ Auch Interims-Parteichefin Manuela Schwesig schloss ein linkes Bündnis am Sonntag im ZDF-Sommerinterview nicht aus.

SPD-Spitze denkt über Rot-Rot-Grün nach - aber die Grünen bremsen

Die Grünen reagierten mit Zurückhaltung auf Vorstöße. Er verstehe die Debatten in der SPD für die Zeit nach der großen Koalition. Und die SPD müsse sie führen, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Doch unsere Grüne-Aufstellung ist sehr klar, auch in Zeiten, in denen das Parteiensystem massiv in Bewegung ist. Wir besinnen uns auf unsere Inhalte und sind auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Regierungsbündnissen erfolgreich. Das ist auch wichtig für unsere Demokratie, denn nur so gibt es Alternativen zu Koalitionen aus Union und SPD.“

Rot-Rot-Grün eine Option auch im Bundestag? Amthor warnt vor „Drama für unser Land“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warnte hingegen eindringlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen auf Bundesebene. "Was unter dem Stichwort 'Rot-Rot-Grün' als progressive Alternative verniedlicht werden soll, wäre in Wahrheit ein Drama für unser Land", sagte Amthor am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. 

Eine solche Koalition würde "Bevormundung, Gleichmacherei, Steuererhöhungen und Enteignungen" bedeuten, sagte er. Amthor mahnte die SPD, "anstatt sich solchen linken Träumereien hinzugeben", ihre Kraft lieber "auf produktive Arbeit in unserer Koalition" zu verwenden.

Rot-Rot-Grün: FDP-Mann sieht „Albtraum“ heraufdämmern

Auch der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, warnte vor einem Linksruck - bemerkenswerterweise in praktisch demselben Wortlaut. Dies wäre "ein Albtraum aus höheren Steuern, Gleichmacherei und Enteignungen, der massenhaft Arbeitsplätze vernichten, Wettbewerbsfähigkeit kosten und die Rezession nach Deutschland holen würde", erklärte Theurer in Berlin.

„Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer andient“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann der dpa.

Malu Dreyer hatte zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, sollte es künftig eine Mehrheit links von der Union geben, "müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren". Zwar vertrete die Linkspartei "teilweise Positionen, die wir nicht teilen". "Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das Gleiche wie man selbst. Dann muss man sich eben verständigen." Linken-Chef Bernd Riexinger reagierte grundsätzlich positiv.

In Brandenburg wird am 1. September gewählt. Auch dort scheint derzeit ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

AFP/dpa/fn

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