+
Bodo Ramelow in Erfurt. Am Mittwoch wollen Linke, SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Jetzt erzielten die potenziellen Partner bei einem Kernanliegen der Linken eine Einigung. Foto: Michael Reichel

Rot-Rot-Grün will für Beschäftigungsprogramm Geld vom Bund

Erfurt (dpa) - Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen für die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Thüringen Geldquellen des Bundes anzapfen.

Um vor allem Langzeitarbeitslosen eine Jobperspektive zu bieten, sollten Mittel der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes genutzt werden, sagte der Verhandlungsführer der SPD, Andreas Bausewein, am Rande der Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün am Montag in Erfurt. Weitere Details nannten die Parteien zunächst nicht.

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ist eines der Kernprojekte der Linken. Menschen mit geringen Einkommen soll so eine staatlich geförderte Beschäftigung geboten werden, mit der sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können - ohne zusätzliche Unterstützung wie Hartz IV. Denkbar wäre aus Sicht der Linken, die so geförderten Beschäftigten zum Beispiel in der Altenpflege einzusetzen.

An den Sitzungen der großen Verhandlungskommission nahmen auch die Vorsitzenden aller drei Parteien teil. Die Runde muss Beschlüsse der Facharbeitsgruppen bestätigen und offene Probleme klären. Das Treffen der Kommission vom Montag war das vorletzte, ehe am Donnerstag der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.

Unterdessen ließ der Ministerpräsidenten-Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, eine umstrittene Äußerung zu Gemeinsamkeiten zwischen Stasi und Gestapo relativieren: "In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen", hieß es in einem Statement seiner Partei. Einen Vergleich zwischen DDR und Nationalsozialismus dürfe es nicht geben.

Ramelow hatte am Wochenende nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" gesagt: "Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden
Auf Bundesebene hat die Große Koalition erst vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen. Auf Landesebene könnte die erstmals in den Bundestag eingezogene AfD 2019 in einem …
Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden
Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Vor zwölf Jahren wurde das Bayerische Oberste Landesgericht in München aufgelöst. Damals war Edmund Stoiber Ministerpräsident. Scheinbar kein Grund für Markus Söder sich …
Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl
Luxemburg (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl
Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig
Die US-Luftwaffe hat dem Rüstungshersteller Lockheed Martin fast eine Milliarde Euro für die Entwicklung einer Hyperschallraktete zur Verfügung gestellt.
Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig

Kommentare