Merkel stürzen? Das sagt die SPD zum Angebot der Linken
Berlin - Die SPD hat einen Vorschlag der Linken beiseite geschoben, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag abzuwählen und selbst den Kanzler zu stellen.
Er sei „Realist“, sagte der SPD-Vizechef und Parteilinke Ralf Stegner der „Berliner Zeitung“ (Samstag) zu dem Vorschlag, den Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ins Spiel gebracht hatte. „Und deshalb scheint das eher eine Bemerkung für die Öffentlichkeit gewesen zu sein als eine, die ernsthaft Substanz hatte.“ Nach der Bundestagswahl sei aber „alles offen“.
Derzeit haben SPD, Linke und Grüne eine Mehrheit im Bundestag und könnten Merkel über ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen. Umfragen zufolge könnte es mit dieser Mehrheit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 vorbei sein. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“. SPD, Linke und Grüne müssten sich aber erst einigen, was sie bis zur Bundestagswahl durchsetzen wollten.
„Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“
In den drei Parteien gibt es neben Befürwortern auch Kritiker eines rot-rot-grünen Bündnisses. Nach dem jüngsten Treffen von rund 90 Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen, an dem auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kurz teilgenommen hatte, sieht Bartsch aber Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das gelte ebenfalls für Sozialreformen. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, sagte er.
Auch der linke Flügel der Grünen äußerte sich eher zurückhaltend. „Mir kommt das heute eher als Appell von Dietmar Bartsch an die eigene Fraktion vor“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. Er freue sich aber „über Lockerungen bei der Linkspartei in Richtung Regierungswillen.“ Grünen-Chefin Simone Peter sagte der „B.Z.“: „Es ist gut, wenn auch in der Linkspartei verstärkt über die Chancen von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene diskutiert wird.“
dpa