+
US-Präsident Donald Trump reagiert in Washington auf das neue Gesetz, das die legale Einwanderung weiter einschränken soll. Foto: Evan Vucci

Hitzige Debatte

Rote Karte für die alte Greencard in den USA?

Glatt halbieren will Donald Trump die legale Einwanderung in die USA - auch wenn der Vorschlag weit entfernt von der Umsetzung ist. Hat das konservative Herzensanliegen mit schlechten Umfragewerten zu tun?

Washington (dpa) - Pläne für eine Neuregelung der legalen Einwanderung haben in den USA eine intensive Debatte ausgelöst.

S-Präsident Donald Trump hatte sich heute hinter ein Gesetz gestellt, das die Einwanderung in die Vereinigten Staaten binnen zehn Jahren halbieren würde. Konservative reagierten begeistert, Moderate beider politischer Lager skeptisch, aus der Wirtschaft kam Kritik.

Den Plänen zufolge - sie sind noch nicht in den Kongress eingebracht - soll für eine permanente Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis (Greencard) bevorzugt werden, wer Englisch spricht, gut ausgebildet ist sowie finanziell für sich und seine Familie sorgen kann. Auch wer ein Unternehmen gründen möchte oder ein hoch bezahltes Jobangebot hat, soll im Vorteil sein. Dagegen sollen familiäre Beziehungen viel weniger gelten, ebenso die bisher stattfindende Verlosung von Greencards.

Würde die Initiative umgesetzt, wäre sie die gravierendste Änderung der legalen Einwanderung in die USA seit Jahrzehnten.

"Wir wollen ein leistungsabhängiges System", begründete Trump die Initiative. Es kämen zu viele Unqualifizierte in die USA, aber amerikanische Arbeiter müssten immer an Platz eins stehen. Nach offiziellen Angaben wandern jährlich etwa eine Million Menschen in die USA ein, die überwiegend gering oder gar nicht qualifiziert sind.

Im öffentlichen Radionetzwerk NPR hieß es am Donnerstag, angesichts weiter schwer abgesackter Umfragewerte ziele der Präsident mit seiner Unterstützung dieser Initiative einmal mehr auf seine konservative Kernklientel. Auch andere Medien stellten diesen Zusammenhang her.

Kritiker sagten, der Plan ändere fundamental Gesicht und Identität der USA als offenes und bereitwilliges Einwanderungsland. "Dieser Plan ist nicht das, wofür Amerika steht", sagte Demokraten-Chef Tom Perez.

Die massive Reduzierung der Einwandererzahlen käme vor allem durch ein Abschneiden einer Art Familiennachzug zustande, dem größten Teil der Immigranten: 2014 waren das 64 Prozent. Die "New York Times" beziffert die Zahl der Einwanderer, die jährlich wegen ihrer Ausbildung oder wegen Jobaussichten in die USA kommen, auf 140 000.

"Wenn das geltendes Recht wird, wäre das verheerend für die Teile unserer Wirtschaft, die sich auf Einwanderer stützen", sagte der konservative Senator Lindsey Graham: "Hotels, Restaurants, Farmen, Landwirtschaft und Golfkurse". Dem schlossen sich Stimmen aus der Wirtschaft an.

Die Organisation "National Immigration Forum" verwies darauf, dass den USA bis zum Jahr 2020 bereits unter geltender Rechtslage 7,5 Millionen Jobs nicht aus eigener Kraft besetzen könnten.

Republikanische Senatoren wollen das entsprechende Gesetz in den Kongress einbringen. Ein ähnliches Gesetz war im Februar im Senat mangels Mehrheiten nicht weiter verfolgt worden. Dem Neuanlauf werden in der aktuellen Fassung wenig Chancen beigemessen, aber die Debatte verfängt.

Bericht New York Times

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus
Unter Donald Trump verabschieden sich die USA aus immer mehr internationalen Institutionen - als nächstes ist wohl der Menschenrechtsrat dran.
„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus
Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent
Bezogen auf ganz Deutschland hatte die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Sollte die bayerische Regionalpartei bundesweit antreten, …
Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent
Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform
Im eigenen Land hat Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Da kommt der Rückenwind von Frankreichs Präsident Macron wie gerufen. Der Franzose ist …
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.