Roter Teppich für einen schwierigen Gast

München - Ungarns Regierungschef Viktor Orban steht international in der Kritik. Der Vorwurf: Die Demokratie sei bedroht. Während in Brüssel über Sanktionen nachgedacht wird, empfängt Ministerpräsident Horst Seehofer ihn mit rotem Teppich.

Die Staatsregierung geht davon aus, dass die Bayerische Landesbank bald keine Millionenverluste mehr wegen ihrer ungarischen Tochterbank MKB einfahren muss. Gestern trafen sich Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Seehofer (beide CSU) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der ist offenbar bereit, die ungarische Bankenabgabe zu reduzieren, die über die MKB auch die BayernLB ins Minus gezogen hat. „Er hat gesehen, dass das für uns ein Problem ist, und gesagt, dass er etwas ändert“, sagte Seehofer nach dem Treffen im Prinz-Carl-Palais am Hofgarten.

Das Gespräch, bei dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit Bayerns mit Ungarn im Mittelpunkt stand, sei „sehr freundschaftlich“ verlaufen. „Wir hatten keinen kontroversen Punkt“, so Seehofer. Orban selbst lobte seine Gastgeber in den höchsten Tönen: „Ihr Freistaat ist ein Lichtblick auf der Landkarte Europas.“

Nicht zum ersten Mal rollte die Staatsregierung gestern dem umstrittenen Regierungschef am Prinz-Carl-Palais den roten Teppich aus. Das Verhältnis der CSU zu Viktor Orban ist traditionell eng. In seiner ersten Amtszeit Ende der 90er-Jahre galt ihm die CSU als Vorbild einer Volkspartei. Aus dieser Zeit stammen die engen Bande zu den Christsozialen. Als der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber Orban 2001 den Franz-Josef-Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung für seine Leistung für die Demokratisierung Europas und den Aufbau des freien Europas überreichte, schwärmte Orban von der geringen Arbeitslosigkeit und geringen Kriminalitätsrate im Freistaat.

2002 schickten die Wähler Orban in die Opposition, im Mai 2010 kehrte er mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit zurück. Mit der Politik seiner national-konservativen Regierung hat er seitdem viel Kritik hervorgerufen. Seit Januar laufen drei beschleunigte „Vertragsverletzungsverfahren“ durch die EU. Die Kommission wirft Ungarn vor, die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und des Datenschutzes missachtet zu haben. Laut Kritikern sollten per Gesetz etwa unliebsame Richter aus dem Amt entfernen werden.

Im Januar trat Orban vor dem EU-Parlament auf. Unter den wenigen Abgeordneten, die ihn verteidigten, waren auch CSUler. Bernd Posselt bezeichnete die Kritik an Ungarn als „ideologischen Zirkus“, Manfred Weber mahnte, die „politische Hysterie“ um Orban müsse ein Ende haben.

Damit stellten sie sich in die Tradition der Unterstützung Ungarns durch die CSU. Orban war zuletzt im Herbst 2011 in München gewesen – als Gast bei Edmund Stoibers 70. Geburtstag. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident wiederum besuchte vor wenigen Wochen Budapest, als der „Deutsche Wirtschaftsclub Budapest“ sein 20-jähriges Jubiläum feierte. In seiner Rede sagte Stoiber, Ungarn sei ein Land, „das bei uns emotionale Sympathie auslöst“. Er mahnte aber auch, dass die EU-Kommission selbstverständlich die Hüterin der Verträge sei und immer wieder auf die Grundprinzipien der EU drängen müsse. In einem Interview mit der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ erzählt er, dass er regelmäßig mit Orban spreche. Die Berichterstattung zu Ungarn in deutschen Medien geißelte Stoiber als „einseitig“.

Doch auch aus der CSU gibt es kritische Stimmen zur Politik des ungarischen Regierungschefs. Markus Ferber, CSU-Fraktionschef im Europaparlament, sagte gestern unserer Zeitung: „Die Einhaltung von Mindeststandards in Sachen Demokratie ist für uns nicht verhandelbar.“ Die Geduld mit Orban sei „bald am Ende“. Von Seehofer erwarte er eine „deutliche Sprache“.

Seehofer selbst wollte sich gestern gar nicht dazu äußern, wie breit er den Abbau demokratischer Rechte in Ungarn angesprochen hat. Er verwies auf „diplomatische Gepflogenheit“. Scharfe Kritik am großen Bahnhof für Orban gab es von der Landtags-Opposition. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte, die CSU „hofiere“ Orban regelrecht, das sei „mit bayerischer Liberalität unvereinbar“.

Orbans München-Besuch ging am Abend mit einer Rede bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) zu Ende. Der VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt verteidigte die Einladung: „Wir sind in einer sehr starken Wirtschaftsverflechtung, deshalb ist es essentiell, dass wir zusammenarbeiten“, sagte er unserer Zeitung. Zur Kritik an Orbans Besuch sagte er: „Das kann ich nicht so recht verstehen. Wir haben einen ungarischen Ministerpräsidenten eingeladen zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung. Nur mit einem Dialog wird etwas besser.“ Den Dialog mit Bayern will Orban fortführen. Gestern lud er Ministerpräsident Seehofer zu einem Gegenbesuch nach Budapest ein.

Felix Müller

Rubriklistenbild: © dpa

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