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Goldene Türen und warme Worte: 2012 empfing Horst Seehofer den ungarischen Premier Viktor Orbán in München.

Seehofer empfängt Ungarns Premier

Roter Teppich für einen sehr schwierigen Freund

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    Philipp Vetter
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München - Am Donnerstag empfängt Horst Seehofer Ungarns umstrittenen Premier Viktor Orbán in München. Dessen Banken-Politik kostete Bayern Milliarden.

Das noble Münchner Prinz-Carl-Palais kennt Viktor Orbán bereits. Vor zweieinhalb Jahren saßen der ungarische Premierminister und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum letzten Mal hier zusammen. Man sprach damals auch über unangenehme Themen: die Bank MKB zum Beispiel. Die hatte Bayern und seine Landesbank schon viel Geld gekostet. Immer höher fiel die ungarische Bankenabgabe aus, die die BayernLB als Mutterkonzern für die MKB bezahlen musste. Kein Problem, versicherte Orbán, das Problem werde gelöst. So erzählte es zumindest Seehofer nach dem Treffen. Aber: Passiert ist das glatte Gegenteil.

Die Staatsregierung rollt ihrem alten Freund Orbán am morgigen Donnerstag trotzdem wieder den Roten Teppich aus. Bei Ochsenbackerl mit Serviettenknödeln werden Seehofer und Orbán im Prinz-Carl-Palais zusammensitzen. Das lästige Bankenthema hat sich inzwischen erledigt, allerdings zu einem horrenden Preis. Die MKB gehört seit diesem Sommer nicht mehr der Landesbank, sondern ausgerechnet dem ungarischen Staat. Der hatte nicht nur die Bankenabgabe beibehalten, sondern auch noch ein Gesetz eingeführt, mit dem Kunden der MKB ihre Kredite zu Lasten der Bank umwandeln konnten. Mehr als zwei Milliarden Euro kostete die MKB die BayernLB insgesamt. Am Schluss zahlten die Bayern beim „Verkauf“ der MKB sogar noch einmal mehr als 200 Millionen Euro drauf. Hauptsache, man war sie los.

Geschadet hat all das den Beziehungen zwischen Orbán und dem Freistaat nicht. Der 51-Jährige wird europaweit extrem skeptisch gesehen – zur CSU, auf deren Parteitagen und Kreuth-Klausuren er schon Ehrengast war, verbindet ihn aber herzliche Freundschaft. Er gehört zur gemeinsamen EVP-Parteienfamilie in Europa. Ein „respektvoller Umgang“, befand Seehofer 2012, sei doch das „Einmaleins der Außenpolitik“. Seine Europaministerin Beate Merk (CSU) sagt heute, Ungarn sei ein enger Partner: „Auch in schwierigen Zeiten haben wir den Gesprächsfaden selbstverständlich nicht abreißen lassen.“ Es gebe „zuhauf“ gemeinsame Themen.

Zu besprechen gibt es auch nach dem MKB-Verkauf genug. Denn Orbán legt sich nicht nur mit den Banken an, sondern auch mit der EU, die nicht viel von seinem autokratischen Regierungsstil hält. Selbst die eigene Bevölkerung treibt Orbán inzwischen mit seiner Politik massenhaft auf die Straßen.

Er strebt vor allem die Kontrolle über die Medien an: Mit dem inzwischen berüchtigten Mediengesetz legte Orbán schon Ende 2010 den öffentlich-rechtlichen Sendern Ketten an. Sie werden seitdem von Orbáns Fidesz-Partei kontrolliert. Einzige Ausnahme: RTL – und diesen Sender will der Premier mit einer Sonderwerbesteuer in die Knie zwingen. Bei den Printmedien ist dies mit Hilfe einer Sondersteuer auf gedruckte Werbung bereits gelungen.

Erst mit der unlängst geplanten Internetsteuer hat sich Orbán verschätzt: Über Soziale Netzwerke wurden Proteste organisiert, die auch Orbán nicht mehr ignorieren konnte. Vorerst ließ er seine Pläne fallen. Da er die totalitären Strukturen seines Staates aber weiter ausbauen will und dazu die Überwachung aller Medien unumgänglich ist, steht die Kontrolle des bisher unkontrollierbaren Internets nach wie vor oben auf der Agenda.

An den Grundfesten der ungarischen Demokratie rüttelt Orbán seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010. Seine Fidesz-Partei kontrolliert inzwischen auch die Justiz. Unmittelbar nach dem Regierungsantritt wurden der Personalapparat des Staates umgestaltet und die Netto-Abfindungen für entlassene Beschäftigte reduziert. Das Verfassungsgericht kippte die Abfindungsveränderungen, worauf die Fidesz-Partei mit der hinter ihr stehenden Zweidrittelmehrheit im Parlament kurzerhand die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes in Budgetfragen eingeschränkt hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppte dann die geplante Zwangspensionierung von einem Zehntel der Richter, Staatsanwälte und Notare. Die Begründung (eine Vereinheitlichung des Rentenalters) sei nicht akzeptabel, hieß es. Auch die EU-Kommission hatte sich bereits mehrfach besorgt über den starken Einfluss der Regierung auf Medien, Zentralbank und Justiz gezeigt.

Bei den Ungarn kam Orbáns Politik bis zu den jüngsten Protesten gegen die Internetsteuer dennoch gut an. Erst im April 2014 wurde er wiedergewählt.

Philipp Vetter, Werner Menner und Christian Deutschländer

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