Giuliani hat die rechte Hand erhoben während er spricht
+
Trump-Anwalt Rudy Giuliani während einer Pressekonferenz im Hauptquartier des republikanischen Nationalkomitees.

Aussage fliegt ihm um die Ohren

Trump-Anwalt Rudy Giuliani von Wahlmaschinen-Hersteller verklagt - jetzt hat er ein weiteres Problem

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
    schließen

Der Wahlmaschinenhersteller Dominion verklagt Rudy Giuliani auf Schadenersatz. Der Trump-Anwalt hatte behauptet, dass Dominion seine Wahlautomaten im November zugunsten von Joe Biden manipulierte.

  • Der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt Trumps Anwalt Rudy Giuliani auf Milliarden-Schadenersatz (siehe Erstmeldung).
  • Der Vorwurf basiert auf 50 rufschädigenden Aussagen Giulianis in konservativen Medien oder vor Gericht (siehe Erstmeldung).
  • Die Videoplattform YouTube schränkt die Funktion seines Kontos daraufhin ein (siehe Update vom 27. Januar, 10 Uhr).

Update vom 27. Januar, 10 Uhr: YouTube hat die Funktion des Kontos von Trump-Anwalt Rudy Giuliani eingeschränkt. Wie die Online-Plattform der Agence France-Presse mitteilte, habe Giuliani wiederholt gegen die Regeln zur Verbreitung von Falschinformationen über die US-Wahl 2020 verstoßen. Daher sei er aus dem Monetarisierungs-Programm des Unternehmens ausgeschlossen worden. Das bedeutet, der Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump erhält keine Einnahmen mehr aus dem Verkauf von Anzeigen. Innerhalb von 30 Tagen könnte laut YouTube Einspruch eingelegt werden. Möglich ist auch ein neuer Antrag für das Partner-Programm, vorausgesetzt, die umstrittenen Sequenzen oder Fehler wurden behoben.

In einem Video stellte Giuliani die Behauptung auf, die Wahlmaschinen der Firma Dominion Voting Systems hätten dazu beigetragen, Donald Trump „die Wahl zu stehlen.“ Das Unternehmen verklagte daraufhin den Anwalt wegen Verleumdung (siehe Erstmeldung).

Klage gegen Trump-Anwalt Rudy Giuliani: Hersteller von Wahlmaschinen wegen Rufschädigung

Erstmeldung vom 26. Januar, 12 Uhr: Washington - Seine Fülle an Behauptungen zu angeblichen Wahlfälschungen könnten Donald Trumps persönlichen Rechtsanwalt Rudy Giuliani teuer zu stehen kommen. Der von Giuliani mit Wahlfälschungsvorwürfen überzogene Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting Systems hat Giuliani vor einem Bundesgericht in Washington auf Schadenersatz wegen Rufschädigung verklagt.

Mindestens 1,3 Milliarden US-Dollar fordert das Unternehmen aus Toronto von Giuliani, der in der Schlammschlacht nach der Präsidentenwahl im November 2020 mit immer neuen Verschwörungstheorien auftrat. Dazu gehörte auch der Vorwurf, Dominion habe seine Wahlmaschinen manipuliert, damit sie einen Wahlsieg von Trumps Gegner Joe Biden garantieren.

Vorwürfe an Trump-Anwalt Giuliani: „Virale Desinformationskampagne“

Die 107 Seiten lange Klage spricht von einer „viralen Desinformationskampagne über Dominion“, bestehend aus „nachweislich falschen“ Anschuldigungen. Als Beispiel für den großen Einfluss Giulianis auf die Verbreitung von Falschinformationen nennt die Klage Zahlen: “Über einen Zeitraum von drei Stunden am 21. Dezember 2020 wurden die Begriffe ‚Dominion‘ und ‚Betrug‘ zusammen im gleichen Tweet von mehr als 2200 Nutzern mit insgesamt mehr als 8,75 Millionen Followern gepostet.“ Selbst der Trump-treue Justizminister William Barr sah keine Beweise für den behaupteten Wahlbetrug.

Die Dominion-Klage stützt sich nach Angaben der New York Times nun auf 50 verschiedene Aussagen Giulianis in konservativen Medien, auf Twitter, in Anhörungen zum Thema und auf seinem Podcast namens Common Sense - was soviel heißt wie „gesunder Menschenverstand“.

Rudy Giuliani: Konsquenzen für enge Bindung an Donald Trump

Gesunder Menschenverstand ist allerdings das, was Giuliani wohl längst abhanden gekommen ist. Er hat sich immer enger an Donald Trump gebunden. Giuliani war mit teils bizarren Auftritten einer der aktivsten Mitstreiter des Präsidenten bei dem Versuch, das Wahlergebnis zugunsten des Demokraten Joe Biden durch eine Welle von Klagen zu kippen. Die Beweise waren stets dürftig, und keine Klage wurde gewonnen. Dafür forderte nun der Vorsitzende des juristischen Komitees des Senat in Giulianis Bundesstaat New York, dass dem 76-Jährigen die Anwaltslizenz entzogen wird. Wegen seiner Aussagen rund um den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol droht Giuliani außerdem der Rauswurf aus der New Yorker Anwaltsvereinigung. Der Fall ist tief für den einstigen Bürgermeister New Yorks.

Dominion: Klage gegen weitere Trump-Mitstreiter:innen

Giuliani ist bereits das zweite Mitglied aus dem engeren Umfeld des abgewählten Präsidenten Donald Trump, das Dominion verklagt hat. Eine weitere Klage auf ebenfalls 1,3 Milliarden US-Dollar reichte die Firma gegen die rechtslastige Anwältin Sidney Powell ein. Weitere Klagen auch gegen konservative Sender und Medienvertreter sind laut New York Times bereits geplant. Giuilani, Powell und andere hatten behauptet, dass Dominion Verbindungen zu dem 2013 verstorbenen sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, habe - und deshalb an linken Komplotten beteiligt sei. „Dominion wurde nicht in Venezuela gegründet, um Wahlen für Hugo Chavez zu manipulieren“, heißt es laut New York Times in der Klage. „Es wurde 2002 im Keller von John Poulos in Toronto gegründet, um Blinden beim Wählen auf Papier-Wahlscheinen zu helfen.“

Heute ist Dominion in den USA der zweitgrößte Lieferant von Wahlmaschinen hinter Election Systems & Software. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben Kunden in 28 Bundesstaaten - darunter auch solche, in denen Trump 2020 gewonnen hat. John Poulos ist immer noch Geschäftsführer. Nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN sagte Dominion, dass wegen Giulianis Lügen Millionen Amerikaner nun dem Unternehmen misstrauen, Mitarbeiter belästigt und bedroht worden seien. Dominion gehe davon aus, dass hunderte Verträge mit Bundesstaaten und Wahlkreisen über die Lieferung von Wahlmaschinen gefährdet seien und damit Gewinne von rund 200 Millionen US-Dollar in den nächsten fünf Jahren, so CNN.

Bei der Klage gehe es nicht nur um den Schaden für seine Firma, sagte Poulos - sondern auch darum, das Vertrauen in das amerikanische Wahlsystem wieder herzustellen. „Wahl 2020: Desinformation ist gefährlich und bedroht die Demokratie“, steht in großen Lettern auf der Dominion-Startseite im Internet.

Rudy Giuliani: Freut sich auf Kampf vor Gericht und droht mit Gegenklage

Rudy Giuliani zeigt sich indes uneinsichtig und drohte sofort mit einer Gegenklage. Dominions Klage sei ein weiterer „Akt der Einschüchterung durch die hasserfüllte Linke“, sagte er. Er freue sich auf eine verbale Schlacht vor Gericht. „Ich habe vor Gericht eine ziemlich gute Bilanz. Und ich bin ein verdammt guter Ermittler.“ Beim Eigenlob kann Giuliani es mit seinem Mentor Donald Trump durchaus aufnehmen. *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Auch interessant

Kommentare