Ein Versehen, keine Folgen? Landtagspräsidentin Stamm.

Nach Gutachten zur Verwandtenaffäre

Rückendeckung für die angeschlagene Präsidentin

München – 47 amtierende und ehemalige Landtagsabgeordnete werden gestern aufgeatmet haben: Nach einem vom Landtag in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten war die Verwandtenbeschäftigung auf Staatskosten auch nach 2004 rechtens.

Abgeordnete, die von der Altfallregelung Gebrauch gemacht haben, müssen demnach keine Rückzahlungen fürchten.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) vertritt die gegenteilige Auffassung, ebenso wie der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Hintergrund ist eine fehlerhafte Änderung des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2004. Weil ein Verweis nicht mehr stimmte, hält der ORH die Übergangsregelung für komplett nichtig, nach der Abgeordnete bereits angestellte Verwandte weiterbeschäftigen durften.

Der Rechtsprofessor Martin Burgi widersprach dem nun in seinem Gutachten. Trotz des „Redaktionsversehens“ sei die Altfallregelung in Kraft gewesen. Die Frage nach Rückzahlungen „stellt sich nicht“.

Barbara Stamm wird damit der Rücken gestärkt. Bei der Präsentation des Gutachtens wirkte die Landtagspräsidentin dennoch mitgenommen. Sie steht unter Beschuss: Zwei Zeitungen wollen per Anwalt an die Namen der Abgeordneten kommen, deren Abrechnungen der ORH kritisiert. „Es gibt sehr viel zu prüfen“, sagte Stamm. Dafür brauche man Zeit. Die Abgeordnetenaffäre sei jedoch „erledigt“. Das sehen die Grünen anders und sprachen sie sich für eine gerichtliche Klärung aus. Das Amt solle die Rückzahlungen einfordern, die Abgeordneten könnten dann dagegen klagen.

Ministerpräsident Horst Seehofer nahm Stamm am Abend in Schutz. Ihr Umgang mit den Vorwürfen sei der richtige Weg, sagte der CSU-Chef dem BR: Man müsse „erst prüfen, wie die Dinge tatsächlich sind“, dann könne man Transparenz herstellen.

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