+
Thomas de Maizière will die Entwicklungen an den Grenzen abwarten.

Im November steht eine Entscheidung an

Rückkehr zu offenen Grenzen? Das denkt De Maizière

Berlin - Der Innenminister will die Entwicklungen an den Grenzen abwarten. Erst kürzlich wurden die Kontrollen von der EU bis November verlängert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die geplante Rückkehr zu offenen Binnengrenzen in der EU derzeit skeptisch. "Wir alle streben perspektivisch wieder einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen an. Aber so bitter es auch ist: An dem Punkt sind wir noch nicht", erklärte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte die EU offiziell die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen an bestimmten Binnengrenzen für weitere sechs Monate ermöglicht.

Deutschland will diese Genehmigung für weitere Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nutzen. Das sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit weiterhin erforderlich", erklärte de Maizière. Der Minister betonte: "Wir können erst dann zurück zu Schengen, wenn es die Entwicklung der Gesamtlage zulässt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine zunächst unbefristete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich. „Die Entscheidung der EU, die Grenzkontrollen zu verlängern, ist zwar gut. Die Befristung bis Mitte November 2017 sehe ich aber aus Sicherheitsaspekten nach derzeitigem Stand sehr kritisch“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die EU-Kommission hatte dagegen vor gut einer Woche betont, die Kontrollen würden "ein letztes Mal" verlängert. Im November soll demnach Schluss sein. Bereits in den kommenden sechs Monaten sollen die Länder die Grenzkontrollen nach dem Willen der Kommission "schrittweise auslaufen lassen" und Alternativen wie verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen nutzen.

De Maizière nannte diese Möglichkeiten "ein wichtiges und richtiges Zeichen". Die sogenannte Schleierfahndung sei ein bewährtes Instrument. "Aber: Die Schleierfahndung ist kein Ersatz für Grenzkontrollen", fügte der Minister hinzu.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

afp /dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Seehofers Einschreiten: Skurrile Zustände in Bremer Bamf-Außenstelle
Innenminister Horst Seehofer hat gesprochen: Asylbescheide dürfen in Bremen nicht mehr erstellt werden. Die Situation in der Bamf-Außenstelle ist dadurch nur noch …
Nach Seehofers Einschreiten: Skurrile Zustände in Bremer Bamf-Außenstelle
Ermittler: Flug MH17 von russischer Rakete abgeschossen
Im Juli 2014 trifft eine Rakete Passagierflug MH17 über der Ostukraine. 298 Menschen sterben. Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Ermittler kommen den Schuldigen …
Ermittler: Flug MH17 von russischer Rakete abgeschossen
Trump sagt Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim ab - und will weiter „maximalen Druck“
Nun also doch nicht: Der historische Gipfel Nordkorea-USA ist geplatzt. Der US-Präsident zieht den Stecker, und er gibt seinem Gegenüber in Pjöngjang die ganze Schuld.
Trump sagt Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim ab - und will weiter „maximalen Druck“
„Ziegenficker“: Lokalpolitiker beleidigt Özil und Gündogan - und entschuldigt sich
Ein SPD-Lokalpolitiker sorgt mit einer Beleidigung für die National-Kicker Özil und Gündogan für Empörung. Es ist nicht der erste verbale Ausfall des Sozialdemokraten.
„Ziegenficker“: Lokalpolitiker beleidigt Özil und Gündogan - und entschuldigt sich

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.