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Ministerpräsident Horst Seehofer will keine steuerliche Entlastung für die Durchschnittsverdiener.

Kein Spielraum bei kalter Progression

CSU rückt von Steuerversprechen ab

München/Berlin – CSU-Chef Seehofer sieht zeitnah keinen Spielraum für Steuersenkungen. Finanzminister Markus Söder (CSU) schlägt dagegen vor, die kalte Progression mit Soli-Mitteln abzubauen.

„In den nächsten ein bis zwei Jahren sehe ich überhaupt keinen Spielraum“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er sei dafür, „die kalte Progression anzugehen, wenn wir die Luft dazu haben.“ Dem „Spiegel“ hatte Seehofer zuvor erklärt: „Die kalte Progression steht im Moment nicht auf der Tagesordnung, aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis.“ Die Aussage sorgte in der CSU für Überraschung. Die Partei hatte ihren Wählern in der Vergangenheit stets eine Korrektur der heimlichen Steuererhöhungen versprochen, die dadurch entstehen, dass die Einkommen teuerungsbedingt in immer höhere Steuertarife hineinwachsen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der von Seehofers Aussage offenbar überrascht wurde, bemühte sich um eine andere Linie. Er warb gegenüber unserer Zeitung für einen „Einstieg in den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode.“ Er gehe davon aus, dass die wachsenden Steuereinnahmen entsprechende Spielräume eröffneten. Damit könnten sowohl die in der Koalition vereinbarten Ziele wie die Sanierung des Etats und Infrastrukturinvestitionen als auch Steuerentlastungen finanziert werden.

Mit Ablauf des Solidarpakts Ost könne dann ab 2018 die Hälfte des Soli-Aufkommens von jährlich 18 Milliarden Euro in die Beseitigung der kalten Progression fließen. Söder versicherte, deren Abbau bleibe „ein Kernstück der CSU-Steuerpolitik, denn sie ist leistungsfeindlich und unfair gegenüber denen, die sich anstrengen“. Es dürften nicht immer andere politische Vorhaben Vorrang erhalten. Von Bundesfinanzminister Schäuble verlangte er, sich nicht auf der „guten Haushaltssituation auszuruhen“. „Es ist wichtig, dass wir schon in der laufenden Legislaturperiode Akzente in der Steuerpolitik setzen.“

Druck kommt auch von jungen CDU-Abgeordneten. Sobald es finanziellen Spielraum gebe, müsse „die kalte Progression endlich abgeschafft oder zumindest abgemildert werden“, heißt es in einem Forderungskatalog der Gruppe „CDU 2017“. Der Grundsatz „Wer mehr leistet, soll auch mehr haben“, werde sonst weiter „ad absurdum geführt“.

Derweil beharrt SPD-Chef Gabriel zur Finanzierung der Steuerentlastung für Normalverdiener nicht mehr auf einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Allerdings fordert die SPD den Abbau von Steuersubventionen wie den „Hotelrabatt“. Dies lehnt die CSU ab.

geo

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