Ex-1860-Präsident Dieter Schneider gestorben

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Für 110 Millionen Euro

Nach Saudi-Arabien: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte

Berlin - Die Bundesregierung hat allein im Januar Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt.

Das ist bereits mehr als die Hälfte der gesamten Ausfuhrgenehmigungen des Vorjahrs für das Königreich. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Spiegel“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

2014 war Saudi-Arabien mit Ausfuhren im Wert von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie. Dem ölreichen Wüstenstaat werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung zu 1000 Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung gesorgt.

Die Bundesregierung hat Mitte Januar den Export von Waffen in das Königreich gestoppt. Rüstungsgüter wie Schießsimulatoren oder militärische Software dürfen aber weiterhin exportiert werden. Der Linke-Politiker Jan van Aken forderte einen vollständigen Stopp der Ausfuhren nach Saudi-Arabien. „Wer es wirklich ernst meint mit Einschränkungen, muss bei den übelsten Menschenrechtsverletzern anfangen“, sagte er.

Erst am Donnerstag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bau weiterer U-Boote für Ägypten genehmigt.

dpa

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