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Michael Sommer ist DGB-Vorsitzender

FDP übt scharfe Kritik.

DGB ruft zur Abwahl von Schwarz-Gelb auf

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Abwahl der schwarz-gelben Bundesregierung aufgerufen. Aus Reihen der FDP kommt deshalb scharfe Kritik.

"Die Bundestagswahl ist eine Chance, um für einen Politikwechsel zu sorgen", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Wahlaufruf des DGB. Deutschland brauche "eine gerechtere Politik anstelle einer einseitigen Sparpolitik". Die FDP übte scharfe Kritik und warf den Gewerkschaften vor, sie wollten "anscheinend nur noch der verlängerte Arm von Rot-Rot-Grün sein".

Die Politik der vergangenen Jahre belaste Rentner und Arbeitslose und sei dafür verantwortlich, "dass die Armut in unserem reichen Land trotz sinkender Arbeitslosigkeit immer größer wird", kritisierte der DGB in dem Wahlaufruf, ohne CDU/CSU und FDP explizit zu nennen. "Die nächste Bundesregierung hat viel zu tun", hieß es weiter. Deutschland brauche eine "neue Ordnung der Arbeit" mit einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, gleichem Lohn für gleiche Arbeit, einer Stärkung der Tarifautonomie, mehr Mitbestimmung und starken Arbeitnehmerrechten sowie einer Minijob-Reform.

Der DGB forderte zudem starke Sozialversicherungen, die unter anderem sichere Renten garantierten. "Mit einem Ausbau der solidarischen Finanzierung können die Renten in Zukunft gesichert, das Rentenniveau gehalten, die Erwerbsminderungsrente verbessert, die Rente mit 67 zumindest ausgesetzt und Altersarmut wirksam bekämpft werden", heißt es in dem Aufruf.

Als weitere Forderung nannte der DGB "ein demokratisches und soziales Europa, in dem der Schutz sozialer Rechte Vorrang vor Marktfreiheiten für Unternehmen hat". Ein Investitions- und Wachstumsprogramm nach dem Muster eines "Marshallplans" solle die "rigorose Sparpolitik" ersetzen, "die Millionen Existenzen gefährdet".

Ein "aktiver Staat" müsse zudem für ein intaktes Bildungssystem, eine funktionierende Infrastruktur und ein gerechtes Steuersystem sorgen. "Deutschland braucht einen Staat, der finanziell handlungsfähig ist, Regeln setzt und investiert", so der DGB. Alle demokratischen Parteien seien in der Verantwortung, dass aus der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise keine Krise der europäischen Idee und der Demokratie wird.

Zudem forderte der Gewerkschafts-Dachverband ein aktives Eintreten gegen Rechts: "Nazis haben bei uns nichts zu suchen - weder auf der Straße noch in unseren Parlamenten." Eine demokratische Gesellschaft brauche Vielfalt und Respekt gegenüber allen Menschen.

Die FDP kritisierte den Wahlaufruf des DGB als "Bärendienst" gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern. Der Aufruf sei ein "Steuererhöhungsprogramm für all die fleißigen Arbeiter und Fachkräfte in unserem Land", erklärte Vorstandsmitglied Patrick Meinhardt am Montag in Berlin. "Wir brauchen in unserem Land starke Gewerkschaften", betonte er. "Diese sollten sich aber in der Mitte der Gesellschaft sehen."

afp

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