Bernd Fabritius

Interview zur Zuwanderungsdebatte

„Rumänien und Bulgarien haben zu wenig getan“

München - Bernd Fabritius zog für die CSU in den Bundestag ein – als Rumäniendeutscher, der 1984 mit seinen Eltern nach Waldkraiburg zog, will er die Sicht der Spätaussiedler einbringen. Wir sprachen mit ihm über die Zuwanderungsdebatte.

„Wer betrügt, der fliegt“: Sind Sie als CSU-Abgeordneter, aber auch als Kuratoriumsmitglied der Rumänienhilfe einverstanden mit diesem Spruch?

Absolut. Wer nach Deutschland kommt und Sozialsysteme zweckwidrig nutzt, hat hier nichts verloren. Aber die CSU fokussiert das Thema nicht auf Rumänien oder Bulgarien – und auch nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Aber so kommt es in Rumänien doch an. Was sagt man dort zur Debatte in Deutschland?

Man hat wenig Verständnis, weil man meint, dass Deutschland gegen Arbeitnehmerzuzug ist. Doch die CSU sagt, wir brauchen Zuwanderung – nicht nur von hochqualifizierten Arbeitnehmern, sondern von allen Ebenen. Aber wir wollen keine Leute, die nur kommen, weil das Kindergeld höher ist als in Rumänien der Lohn für manchen Vollzeit-Job.

Herrscht dafür Verständnis?

Wenn man das so erklärt, tritt Erleichterung ein. Das Wohlstandsgefälle in Europa ist nicht durch Migration zu lösen. Man muss die Länder mit Armutsproblem fordern und fördern.

Ministerpräsident Ponta beschimpfte den CDU-Europaabgeordneten Brok als Nazi, weil er auffällig gewordenen Migranten Fingerabdrücke abnehmen will – das klingt nicht nach Friede, Freude, Eierkuchen.

Ich habe Ponta deutlich kritisiert, das ist Populismus. Brok sagt nicht, wir sollen alle Bulgaren und Rumänen erkennungsdienstlich behandeln – sondern die, die Gesetze brechen und ausgewiesen werden.

Da stimmen Sie zu?

Absolut. Wenn jemand wegen einer Straftat ausgewiesen wird, sollen Fingerabdrücke abgenommen werden. Rumänien macht das genauso. Doch dort wird das so diskutiert, als ob Deutschland misstrauisch gegenüber allen Bürgern wäre.

Wo soll das kontrolliert werden – bei der Wiedereinreise? Das wird schwierig ohne Grenzen.

Wie das gehen könnte, müsste man mit Praktikern aus den zuständigen Behörden klären.

Brüssel beklagt, dass Rumänien die Mittel zur Unterstützung der Roma im Land nicht abruft. Ist es der Regierung sogar recht, wenn viele nach Deutschland abwandern?

Rumänien und auch Bulgarien haben zu wenig zur Bekämpfung der Armut unternommen. Das ist kein ausschließliches Roma-Problem. Die Mittel sind vorhanden, aber nicht abgefragt worden. In Rumänien liegt es daran, dass leistungsfähige staatliche Strukturen fehlen, um die Mittel abzurufen.

Und in Bulgarien?

In Bulgarien wurde dem ehemaligen Innenminister Friedrich gesagt, dass eine verstärkte Förderung der Roma innenpolitisch nicht vermittelbar wäre – weil es noch viele andere Gruppen gibt, denen es genauso schlecht geht.

-Sind es mehrheitlich Roma, die in unser Sozialsystem zuwandern?

Ich glaube nicht das Zuwanderung in unsere Sozialsysteme einen pauschalen ethnischen Bezug hat.

Aber der Städtetag sagt, die größten Probleme kommen von den Gruppen, die auch in der Heimat schwer integrierbar sind.

Das stimmt. Roma in Rumänien sind eine eigene „Gesellschaft in der Gesellschaft“. Die Großfamilie ist sehr wichtig, sie suchen in der Regel keine Festanstellung – auch innerhalb Rumäniens nicht. Daraus schließe ich, dass sie jedenfalls nicht mehrheitlich nach Deutschland kommen, um sich einen festen Job zu suchen.

Kindergeld gibt es ja auch ohne Arbeitsplatz.

Es ist ein Einfaches, dass sich ein Vater aus einem anderen europäischen Land mit fünf Geburtsurkunden hier meldet und ein Gewerbe anmeldet. Dann kann er ab dem ersten Tag, egal ob er das Gewerbe ausübt oder nicht, Kindergeld beantragen – auch wenn die Kinder gar nicht hier leben. Das ist nicht Sinn und Zweck unseres Kindergeldes. Das muss geändert werden.

Also doch ein Roma-Problem?

Nein. Ein Armuts-Problem. Roma sind nicht die einzigen, die in Europa unter Armut leiden – sie sind nur die größte Gruppe.

Rumänien und Bulgarien sind auch Hochburgen organisierter Kriminalität. Was befürchten Sie im Sektor Sicherheit?

In diesen Ländern ist keine entwickeltere Kriminalität vorhanden als im restlichen Balkan. Ich sehe keine neue Herausforderung durch die Arbeitsmarktöffnung.

Viele Bürger hier sind beunruhigt durch die vermehrten Einbrüche, die die Polizei auf rumänische Banden zurückführt.

Die Staaten in Ost- und Südosteuropa werden als Drehscheibe für Kriminalitätseinwanderung aus der ganzen Welt missbraucht. Deswegen müssen wir mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Aber unsere Polizei und unser Strafrecht sind stark genug, um der Kriminalität durch Zuwanderung Herr zu werden.

Interview: geo, cal, cd, wm

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