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Trotz massiver landesweiter Straßenproteste hat Rumäniens sozialliberale Regierung per Eilverordnung die Strafen für Amtsmissbrauch abgemildert. Foto: Vadim Ghirda

Sozialisten-Chef profitiert

Proteste in Rumänien: Korrupte Politiker bleiben straffrei

Rumäniens sozialliberale Regierung hat die Macht der Justiz bei Schritten gegen korrupte Amtsträger eingeschränkt. Dafür gibt es nun Kritik aus Brüssel und neue Straßenproteste.

Brüssel/Bukarest (dpa) - Die sozialliberale rumänische Regierung sieht sich wegen der Behinderung der Korruptionsbekämpfung im Land mit scharfer Kritik aus Brüssel konfrontiert. Unterdessen gingen in Bukarest Straßenproteste weiter.

Der bürgerliche Staatspräsident des EU-Landes, Klaus Iohannis, forderte die Regierung erneut auf, die umstrittenen Neuregelungen zum Strafrecht zurückzunehmen. 

"Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Besorgnis", kommentierten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans in einer Stellungnahme. Der Kampf gegen Korruption müsse verschärft statt zunichte gemacht werden.

Rumäniens Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung die Strafverfolgung des Amtsmissbrauchs eingeschränkt. Präsident Iohannis sprach von einem "Trauertag" und einem Schlag gegen den Kampf gegen Korruption. Ebenso wie Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte Iohannis, dass die Verordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten wird.

Ob es zur Verfassungsklage kommt, blieb zunächst offen. Die Parlamentsfraktionen der Oppositionsparteien PNL (bürgerlich) und USR (öko-liberal) erwogen eine Niederlegung ihrer Parlamentsmandate, um Neuwahlen herbeizuführen.

Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200 000 Lei (rund 50 000 Euro) beträgt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht.

Am Mittwoch versammelten sich bereits tagsüber tausende Demonstranten vor dem Regierungssitz in Bukarest und verlangten den Rücktritt der Regierung. Für den Abend wurden größere Kundgebungen erwartet. Bereits am Vorabend waren landesweit zehntausende Menschen aus Protest friedlich auf die Straße gegangen.

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