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Das Volk steht auf: Massendemonstrationen gegen die Regierung und das Anti-Korruptionsgesetz in Bukarest. 

CSU-Bundestagsabgeordneter im Interview

„Rumäniens Errungenschaften sind in Gefahr“

Über die dramatische Lage in Rumänien und die Massendemonstrationen gegen die Regierung sprachen wir mit dem in Siebenbürgen (Rumänien) geborenen CSU-Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius.

Über die dramatische Lage in Rumänien und die Massendemonstrationen gegen die Regierung sprachen wir mit dem in Siebenbürgen (Rumänien) geborenen CSU-Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius.

In Rumänien geht das Volk zu Hunderttausenden auf die Straße, um gegen die Regierung Grindeanu und die Korruption im Land zu demonstrieren. Wie weit hat die Korruption Politik und Wirtschaft im Griff?

Bernd Fabritius: Rumänien hat in der ersten Zeit nach der Wende sehr unter staatlicher Korruption gelitten. Danach wurden allerdings erhebliche Fortschritte erzielt. Insbesondere unter der letzten Regierung Ciolos hat Rumänien sogar als Beispiel für Best Practice der Korruptionsbekämpfung in ehemaligen Ostblockstaaten gegolten. Die zuständige Anti-Korruptionsbehörde DNA hat hunderte Bürgermeister, zig Minister und sogar einen ehemaligen Ministerpräsidenten hinter Gitter gebracht. In Rumänien hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass niemand unangreifbar ist. Diese Errungenschaft ist allerdings nun in Gefahr.

Was ist passiert?

Fabritius: Die neue sozialdemokratische Regierung hat Veränderungen auf den Weg gebracht, die kein anderes Ziel verfolgen, als den Schutz korrupter Politiker aus den eigenen Reihen, ganz zuvorderst den verurteilten Parteichef Liviu Dragnea selbst. Derartiges offenkundiges Unwesen der neuen Regierung treibt das Volk auf die Straßen. Die Demonstrationen waren erfolgreich. Die Dringlichkeitsverordnung wurde zurückgezogen.

Reicht das für die Regierung aus, um im Amt bleiben zu können?

Fabritius: Die Regierung hat das Vertrauen in wenigen Wochen nach dem beachtenswerten Wahlsieg vollständig verspielt. Die Rücknahme der inakzeptablen Verordnung löst das Problem nicht, weil die Regierung den Inhalt nun auf anderem Wege umzusetzen sucht.

Präsident Johannis wirkte wie ein Einzelkämpfer gegen eine korrupte politische Klasse. Können Neuwahlen helfen?

Bernd Fabritius.

Fabritius: Der große Vorteil von Staatspräsident Johannis ist, dass er nicht den Bukarester Politikklüngeln angehört. Auch deswegen wurde er gewählt. Sein Rückhalt ist die junge Generation, die zu ihrem Land steht und ein modernes europäisches Zuhause haben will. Rumänien hat aus dieser letzten in einer ganzen Reihe heftiger Polit-Possen der rumänischen Sozialdemokraten etwas gelernt: Wahlbeteiligung ist wichtig. Das war eine der Hauptaussagen der aufgebrachten Demonstranten während der Demonstrationen. Der Wahlsieg der rumänischen Sozialdemokraten lag neben einem nationalpopulistischen Wahlkampf auch an der sehr geringen Wahlbeteiligung.

Gibt es Alternativen?

Fabritius: Leider gibt es kaum etablierte Parteien mit einer klaren politischen Ausrichtung und einem kohärenten Regierungsprogramm. Neuwahlen würden zwar das Problem des totalen Vertrauensverlustes der Sozialisten lösen. Die Frage der Regierungsbildung wäre allerdings nach wie vor offen.

Hat die EU-Kommission zu wenig unternommen, um „sauberen“ Politikern und Beamten in Rumänien beizustehen?

Fabritius: Es war bereits bekannt, dass in Rumänien besonders die Sozialdemokraten als Nachfahren des Unwesens der sozialistischen Ceausescu-Diktatur ein Risiko für Fortschritt in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren. Man hat dort jahrelang auch von der „verschleppten Revolution“ gesprochen. Lange Jahre blieben ehemalige kommunistische Funktionäre in relevanten Staatspositionen.

Gab es inzwischen keinen Generationswechsel?

Fabritius: Es gab zwar einen Generationswechsel, allerdings haben die Jungen von ihren Vorgängern auch das Schlechte mit gelernt. Ich erinnere nur an die Staatskrise nach dem manipulierten Referendum gegen den Vorgängerpräsidenten Basescu, in der Dragnea, der aktuelle Parteichef der Sozialdemokraten, eine herausragende Rolle gespielt und wegen Manipulation auch die Verurteilung zu zwei Jahren Haft kassiert hat. Oder die offenkundige Wahlbehinderung durch die sozialdemokratische Regierung Ponta während der Präsidentschaftswahlen 2014. Hier hätte die Europäische Union bereits deutlicher reagieren können.

Hätte die SPD bei ihren Parteifreunden nicht intervenieren können?

Fabritius: Die europäische Sozialdemokratie und insbesondere auch die SPD haben allerdings viel zu lange und zu unkritisch die Machenschaften ihrer „Bruderpartei“ nicht nur geschehen lassen, sondern begleitet. Noch vor wenigen Wochen hat SPD-Chef Gabriel seinem „Freund Liviu Dragnea“ und den „Sozialdemokraten in Rumänien“ zu Wahlkampf und Politik gratuliert. Derartiger Beistand wird in Rumänien natürlich zur Legitimierung des aktuellen Unwesens öffentlich genutzt. Das ist sehr bedauerlich.

Wie steht es um die Korruption in der Beamtenschaft?

Fabritius: An der Beamtenschaft liegt es nicht (mehr), das Problem ist höher angesiedelt. Es gab zahlreiche Programme zur Fortbildung der Beamtenschaft. Dort sind Fortschritte erzielt worden.

Wie kann also eine Lösung aussehen?

Fabritius: Am zweckmäßigsten wäre sicherlich die Fortsetzung der vorherigen Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Ciolos mit den sicher vorhandenen Experten in relevanten Regierungsämtern. Rumänien hat gerade mit seiner letzten bürgerlich orientierten „Technokratenregierung“ vor der Wahl im Dezember 2016 beachtliche Fortschritte erzielt. Dieser Weg müsste fortgesetzt werden.

Interview: Alexander Weber

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