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Rumäniens Premierminister verlässt nach einer Befragung die Zentrale der Anti-Korruptions-Einheit DNA in Bukarest. Foto: Octav Ganea

Rumäniens Ministerpräsident der Geldwäsche verdächtigt

Die Offensive der rumänischen Justiz gegen Korruption hat mit Ponta die Regierungsspitze erreicht. Trotzdem - oder wohl gerade deswegen - gab es Lob vom Vize-EU-Kommissionschef Timmermans.

Bukarest (dpa) - Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta steht im Verdacht, sich durch Aktenfälschung an Steuerhinterziehung und Geldwäsche beteiligt zu haben. Das teilte die Anti-Korruptions-Einheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DNA, mit.

Staatspräsident Klaus Iohannis forderte daraufhin Ponta zum Rücktritt auf, doch der lehnte dies ab. 

DNA beantragte die Aufhebung von Pontas parlamentarischer Immunität, um die Strafverfolgung fortsetzen zu können. Das Parlament will erst nach mehrtägigen Beratungen darüber entscheiden. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, lobte unterdessen bei einem schon länger geplanten Besuch in Bukarest Rumäniens Fortschritte im Kampf gegen Korruption.

Die Geldwäsche-Aktion, an der Ponta als Rechtsanwalt beteiligt gewesen sein soll, habe sich in den Jahren 2007 und 2008 im Umfeld der staatlichen Energiekomplexe Turceni und Rovinari zugetragen. Es gehe dabei um mutmaßlich überteuerte Rechtsberatungsverträge, über die Pontas damaliger Kanzleipartner Dan Sova die Energiefirmen um 3,5 Millionen Lei (800 000 Euro) geschädigt haben soll. Ponta ist seit 2012 Rumäniens Regierungschef.

Der ebenfalls unter Strafverfolgung stehende Sova sitzt derzeit für die Sozialisten im Senat (obere Parlamentskammer) und ist ein enger politischer Mitstreiter Pontas. Anträge der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Sovas lehnte der Senat ab.

"Es ist ein interessanter Tag", sagte Timmermanns zur Begrüßung bei einem Treffen mit Präsident Iohannis mit Blick auf den Fall Ponta. Mehr wollte der Gast aus Brüssel dazu nicht sagen. Rumänien habe in den letzten Jahren im Kampf gegen die Korruption einen "beachtlichen Fortschritt" gemacht, betonte Timmermans. Die parlamentarische Immunität dürfe nicht vor strafrechtlichen Ermittlungen schützen.

Die Antikorruptionspolitik Rumäniens und auch Bulgariens steht unter Sonder-Überwachung der EU. Weil hierbei die Fortschritte noch ungenügend waren, durften beide Länder dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum noch nicht beitreten. Timmermans sprach sich dafür aus, dass dieser Monitoring-Mechanismus beibehalten werde.

DNA, englisch

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