Hamilton siegt in Hockenheim - Vettel baut Unfall

Hamilton siegt in Hockenheim - Vettel baut Unfall
+
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis spricht im Parlament in Bukarest. Foto: Vadim Ghirda

Protest geht weiter

Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag

Zehntausende Rumänen gehen auf die Straße und wollen den Abtritt ihrer Regierung erzwingen, die laxere Strafen für Korruption durchsetzen wollte. Doch ein Misstrauensantrag scheitert im Parlament. Kann die Regierung dem Druck standhalten?

Bukarest (dpa) - Trotz massiver Proteste gegen eine geplante Strafminderung für Korruption hat Rumäniens sozialliberale Regierung im Parlament einen Misstrauensantrag überstanden.

Die zur Abwahl notwendigen 232 Abgeordnetenstimmen zur Abwahl der Regierung kamen am Mittwoch nicht zusammen. Auslöser der Staatskrise ist eine inzwischen wieder gekippte Eilverordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte.

Am Abend waren erneut Demonstrationen geplant. Die Protestbewegung verlangt seit Tagen den Rücktritt der Regierung. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis hat der Regierung zwar Personalwechsel nahegelegt, sich aber gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

Im Parlament stimmten nur 161 Parlamentarier für den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PNL (bürgerlich) und USR (öko-liberal). Die Fraktion der Sozialdemokraten (PSD) des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu nahm an der Abstimmung nicht teil. Acht Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 33 enthielten sich.

Das Verfassungsgericht wies zudem zwei von insgesamt drei anhängigen Klagen wegen der inzwischen zurückgezogenen Eilverordnung ab. Kläger waren Staatspräsident Klaus Iohannis und die Justizaufsichtsbehörde CSM. Premier Grindeanu habe prinzipiell seine Kompetenzen nicht überschritten, als er diese Einverordnung erließ, sagte Valer Dorneanu, Präsident des Verfassungsgerichts.

In Rumänien darf die Regierung Eilverordnungen erlassen, die sofort in Kraft treten - unter der Voraussetzung, dass Zeitdruck herrscht. Ob dies der Fall war, dürfte Gegenstand des Urteils über die dritte Verfassungsklage sein, das an diesem Donnerstag ansteht. Die dritte Klage hatte der Ombudsman für Bürgerrechte, Victor Ciorbea eingereicht.

Gerichtspräsident Dorneanu war früher Mitglied der Sozialdemokraten und von 2000 bis 2004 Parlamentspräsident. Unter den insgesamt neun Verfassungsrichtern gelten sechs aber nicht als PSD-nah.

Schlüsselfigur des Konflikts ist der PSD-Vorsitzende und Parlamentspräsident Liviu Dragnea, den die Eilverordnung begünstigt hätte. Dragnea steht wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steve Bannon will mit neuer "Bewegung" ins EU-Parlament - die Hintergründe
Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, konzentriert sich einem Medienbericht zufolge jetzt …
Steve Bannon will mit neuer "Bewegung" ins EU-Parlament - die Hintergründe
Vize-Präsident kehrt aus Exil nach Kabul zurück - nach Landung explodiert Bombe
Nach mehr als einem Jahr im Exil ist der umstrittene afghanische Vize-Präsident und einstige Warlord Abdul Raschid Dostum am Sonntag nach Afghanistan zurückgekehrt. Dann …
Vize-Präsident kehrt aus Exil nach Kabul zurück - nach Landung explodiert Bombe
#ausgehetzt: 15.000 Menschen demonstrieren in München gegen die Politik der CSU
Vom Regen ließen sie sich nicht abhalten: Über 15.000 Menschen haben am Sonntag in München gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft demonstriert. 
#ausgehetzt: 15.000 Menschen demonstrieren in München gegen die Politik der CSU
Syrische Weißhelme über Israel gerettet
Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme hat im Bürgerkrieg mehr als 100.000 Menschen gerettet. Jetzt waren ihre Mitarbeiter selbst auf Hilfe angewiesen. Nach ihrer …
Syrische Weißhelme über Israel gerettet

Kommentare