Rosi Steinberger (Grüne), Umweltausschuss-Vorsitzende

Besetzung in der Kritik

Runder Tisch nach erfolgreichem Bienen-Volksbegehren startet mit Verstimmungen

  • Dominik Göttler
    VonDominik Göttler
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  • Mike Schier
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Nach dem großen Erfolg des Bienen-Volksbegehrens soll ein Runder Tisch in Bayern neue Kompromisse erarbeiten. Zum Start gibt es aber erstmal Ärger über die Besetzung.

München – Der Runde Tisch der Staatsregierung für mehr Artenschutz sollte nach dem erbitterten Schlagabtausch von Landwirten und Umweltschützern während des Volksbegehrens die Wogen glätten. Doch schon bevor die Suche nach einem Kompromiss überhaupt begonnen hat, knirscht es zwischen den Teilnehmern. Grund: die Gästeliste für die heute in der Staatskanzlei angesetzte Diskussion über ein neues bayerisches Naturschutzgesetz.

Fünf Mitglieder des Kabinetts dabei

Auf der Liste, die unserer Zeitung vorliegt, fanden sich gestern Nachmittag unter 30 Teilnehmern fünf Mitglieder des Kabinetts. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich seinen Staatskanzleichef Florian Herrmann und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (alle CSU) an die Seite geholt. Für die Freien Wähler sind Parteichef Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber mit am Tisch. So weit, so klar. Der Ärger lauerte weiter unten auf der Liste. Dort waren auch drei Parteifreunde der Staatsregierung aus dem Landtag vermerkt: Die Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses Leopold Herz (FW) und Martin Schöffel (CSU). Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, Eric Beißwenger von der CSU. Die Vorsitzende des Umweltausschusses Rosi Steinberger von den Grünen fand sich dagegen nirgendwo.

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„Dieser Runde Tisch hat eine Unwucht“, schimpfte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann prompt, der als Mitinitiator des Volksbegehrens am Tisch Platz nimmt. Seine Parteikollegin nicht einzuladen, dafür aber ihren Stellvertreter sei „ganz mieser Stil“. Das lasse sich kaum mit Söders Ankündigung eines neuen Umgangs vereinbaren. „Das wirft noch vor Gesprächsbeginn einen schwarzen Schatten auf den Runden Tisch.“ Der Kritik schloss sich der Vorsitzende der Bayern-FDP Daniel Föst an. „Die CSU hat aus dem Wahlergebnis überhaupt nichts gelernt.“ Die FDP, nicht am Begehren beteiligt, bleibt bei der heutigen Runde ebenfalls außen vor. Genauso die AfD. 

Die Staatskanzlei bemühte sich noch am Abend, den Ärger einzufangen. Es gehe heute darum „zuzuhören und nicht zu polarisieren“, versicherte ihr Chef Florian Herrmann. Der Teilnehmerkreis könne sich im weiteren Verlauf jederzeit ändern. Selbstverständlich dürfe die Vorsitzende des Umweltausschusses „gern teilnehmen“.

Der kurzfristige Knatsch dürfte es für Söder nicht leichter machen, die teils konträren Positionen der Volksbegehren-Befürworter und der Kritiker aus Bauern- und Jägerschaft zusammenzuführen. Der Gemeindetag gab vorsorglich den Mahner und forderte von allen maximale Kompromissbereitschaft. „Konsens ist immer besser als Konflikt. In der Zielsetzung sind sich alle einig: die Artenvielfalt in Bayern muss erhalten bleiben“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Er sprach sich aber auch dafür aus, auf Verbote zu verzichten.

Als Mittler zwischen den Welten hat Söder Ex-Landtagspräsident Alois Glück gewinnen können. Ein Schachzug, der ihm Lob einbrachte. Glück hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass es nicht nur bei dem heutigen Gespräch bleiben werde. Nach der ersten Sitzung wolle er mit den Vertretern einzelner Gruppen vertrauliche Sondierungsgespräche führen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Allzu viel Zeit bleibt ihm nicht. Spätestens im Juli muss Söder das Volksbegehren dem Landtag mit einer Stellungnahme der Staatsregierung vorlegen.

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