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Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr

Protest wächst

Rundfunkbeitrag: Jetzt meutern die Städte

München - Der Protest gegen die Rundfunkgebühren wird immer lauter. Denn die Abgaben können durch die Reform auf das Sechsfache steigen. Es drohen erste Zahlungsboykotts.

In Städten und Gemeinden Deutschlands wächst der Protest gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der manche Gemeinde entlastet, viele andere Kommunen aber teuer zu stehen kommen kann: Mehrbelastungen bis zum Sechsfachen des bisherigen Beitrags sind durch die seit dem 1. Januar geltende Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr auf eine Abgabe pro Dienststelle und Betriebsstätte keine Seltenheit.

So soll die Landeshauptstadt München nach eigenen Berechnungen künftig jährlich rund 350 000 statt bisher rund 60.000 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, Rosenheim 14 700 statt bisher 11.600 Euro und Düsseldorf rechnet mit einem Anstieg von 25 000 auf 150 000 Euro. Köln will „bis auf weiteres“ die Beitragszahlung sogar verweigern.

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund fordern jetzt Nachbesserungen: Das Thema müsse in Rundfunkkommission und Ministerpräsidentenkonferenz erneut auf die Tagesordnung, um eine „gerechte Lösung“ zu finden, hieß es. Auch München hofft noch auf eine Einigung in Gesprächen. Ob man sich einem Boykott der Gebühr anschließt, werde danach entschieden, so die Stadt auf Anfrage.

Bei der ARD zeigt man sich gesprächsbereit: BR-Pressesprecher Christian Nitsche erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Der Bayerische Rundfunk bietet den Gemeinden bei Fragen zur Beitragsberechnung seine Unterstützung an. Wir gehen allen Hinweisen nach und werden die Ursachen von Beitragssteigerungen, die bei bestimmten Kommunen auftreten, sorgfältig analysieren.“ Die von München veröffentlichten Zahlen seien aber nicht korrekt, die tatsächliche Differenz sei „deutlich geringer“, so Nitsche.

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Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag kommt aber auch von juristischer Seite. Im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland hat der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten vorgelegt, nach dem der neue Rundfunkbeitrag gegen Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes verstößt. Begründung: Er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Zudem fehle es den Ländern an Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei deshalb formell und materiell verfassungswidrig, so Degenhart.

mm

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