Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik beim Münchner Merkur.
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Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik beim Münchner Merkur.

Höhere Rundfunkbeiträge?

Kommentar zur Beitragserhöhung: Warum die Ost-CDU hart bleiben sollte

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Der CDU wird in der Debatte um höhere Rundfunkbeiträge die Schurkenrolle zugeschoben, findet Merkur-Redakteur Christian Deutschländer. Sie solle dennoch hart bleiben.

  • Die Rundfunkbeiträge sollen erhöht werden - dies droht aber am Veto der CDU in Sachsen-Anhalt zu scheitern.
  • Die Partei solle sich dem öffentlichen Druck nicht beugen, meint Merkur-Redakteur Christian Deutschländer.
  • Der Beitrag sichere die Existenz der Öffentlich-Rechtlichen.

München - Schlechte Fernsehkrimis steuern in den letzten drei Minuten stets auf das finale Duell Held gegen Schurke zu. So läuft es nun auch beim Krimi um die höheren Rundfunkbeiträge: Alles hängt am drohenden Veto der CDU im letzten Landtag, dem in Sachsen-Anhalt. Weil es so schön simpel ist, wird der CDU dort gleich die Schurkenrolle zugeteilt: Sollte Sie es wagen, gegen die Erhöhung zu stimmen, krieche sie ins Bett mit der AfD, mache sich also gemein und paktiere mit Rechtsextremen.

Was für ein Unfug. Seit Jahr und Tag kündigt der CDU-Verband offen sein Nein gegen höhere Beiträge an, ließ sich auch von Standort-Verlagerungen der ARD in den Osten und kleineren Versprechungen nicht einseifen. Das hat wenig zu tun mit der AfD, die fundamental und beleidigt das System der Öffentlich-Rechtlichen bekämpft. Der größere strategische Gefallen, den die CDUler der AfD tun könnten, wäre, nun einzuknicken – und ihr eine Märtyrer-Rolle im Kampf gegen die Gebühren zu schenken.

Rundfunkgebühren haben sich bewährt

Der beitragsfinanzierte Rundfunk hat sich bewährt als ein Teil der Demokratie, viele Journalisten dort machen gute Arbeit. Bleibt die CDU bei ihrem Nein, ändert sich daran nichts – nur fällt die unpopuläre Erhöhung aus. Das steigert den Spar- und Reformdruck auf die Sender erheblich (Medienhäuser, die sich ihr Geld selbst verdienen müssen, kennen das). Es geht also um viel in diesem Finale in Sachsen-Anhalt: Noch erheblich effizienter und schlanker zu werden, ist nicht der Tod der Öffentlich-Rechtlichen, sondern langfristig ihre Überlebenschance.

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