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Eine Hand hält am 10.06.2010 in Hamburg eine Rechnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) für Radio und Fernsehen vor einen Fernseher. Die geräteabhängige Rundfunkgebühr geht, die pauschale Haushaltsabgabe kommt. Künftig muss jeder Haushalt - egal ob Dauer-Fernsehgucker oder TV-Abstinenzler - eine einheitliche Gebühr zahlen.

Rundfunkgebühren für alle: Das kommt auf Sie zu

München - Wer wohnt, zahlt – nach diesem Motto sollen bald die Rundfunkgebühren erhoben werden. Will heißen: Auch wer kein TV-Gerät oder Radio hat, soll künftig blechen. Doch die Zwangsabgabe beinhaltet noch viel mehr.

Ingo von Münch, 79, kämpft. Mit Artikeln, in Interviews, als Experte im Landtag. Er erklärt, fordert, kritisiert. Wovon er spricht, betrifft jeden. Aber kaum einer hört ihm zu. Ihm, dem Professor für Verfassungsrecht. Ihm, der weiß, wovon er redet, wenn er etwas für „verfassungswidrig“ hält – wie jetzt den „Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“. Bereits der Name – schlimm. Schlimmer findet von Münch aber, was sich dahinter verbirgt. Kurz gesagt: Ab 2013 muss jeder Haushalt die gleichen Rundfunkgebühren zahlen – egal, ob man ein Radio, einen Fernseher oder einen Computer hat. Oder alles zugleich. Oder gar nichts davon. Gezahlt wird pro Haushalt. Einheitsbeitrag. Basta.

Bisher ist das anders. Da muss zahlen, wer einen Fernseher hat. Und wer ein Radio hat, zahlt eben dafür. Und wer ohne Rundfunk auskommt, der muss die Anstalten auch nicht finanzieren.

Das ist bald vorbei. Ab 2013 soll jeder Haushalt monatlich die gleiche Pauschale zahlen – wohl 17,98 Euro, den Höchstsatz der derzeitigen GEZ-Gebühr. Zum Beispiel auch die zwei Millionen Menschen, die nur ein Radio und keinen Fernseher haben. Und auch die, die gar nichts haben. Von Münch bringt das auf die Palme. Nur weil jemand eine Wohnung hat, muss er nicht zwingend fernsehen.

Keiner kann sich mehr vor den Gebühren drücken

Die neue Gebühr ist für ihn „ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung“. Artikel 2 Grundgesetz. Scheint die Politiker aber nicht zu jucken, deshalb regt sich von Münch auf. Nicht, weil er nicht zahlen will. Das tut er schon. Es ist sein Gerechtigkeitssinn, dem das gegen den Strich geht. Übrigens auch dem von Christoph Degenhart, 62, Professor für Rundfunkrecht in Leipzig.

Das gelehrte Duo hatte schon vor einem Jahr Alarm geschlagen. Da unterschrieben gerade die 16 Ministerpräsidenten den Staatsvertrag, der die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erneuern soll. Damit war aber noch nichts beschlossen. Jeder Landtag muss zustimmen. „Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus“, sagte von Münch, „wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße“, dem Vertrag nicht zuzustimmen, um „dessen Inkrafttreten zu verhindern“. 16 Parlamente – 16 Chancen. Nur eine ist geblieben: Schleswig-Holstein hat noch nicht zugestimmt. Dort entscheidet das Plenum am heutigen Freitag. Spannung? Nein. Es ist unwahrscheinlich, dass das Bundesland den Vertrag kippen wird.

Das wird für viele Menschen Folgen haben. Keiner kann sich mehr vor den Gebühren drücken. Das ist die gute Nachricht. Wohngemeinschaften müssen nur noch einen Beitrag zahlen. So weit, so gut.

Auch Ferien- und Zweitwohnungen sind betroffen

Und dann gibt es eine ganze Menge schlechte Nachrichten. Künftig sollen auch Menschen mit Behinderung, die von der Gebühr befreit waren, ein Drittel des Beitrags zahlen. Der Allgemeine Behindertenverband rügt das – weil sich für die Betroffenen zwar die finanzielle Belastung erhöht, sich aber ansonsten nichts ändert.

Auch die Kleingärtner lehnen sich auf, weil Besitzer von großen Datschen künftig extra zahlen sollen – wenn das Häuschen über 25 Quadratmeter groß und wohngeeignet ist. Ob ein Fernseher oder Radio drinsteht – egal. Zwiegespalten beäugt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) die neue Regelung. Betriebe sollen künftig nach der Anzahl ihrer Beschäftigten zahlen. Kleinstbetriebe mit bis zu vier Angestellten und einem Fernseher sparen zwar nach dem neuen Gesetz: Sie müssten nur ein Drittel des Beitrags zahlen. Belastet werden aber größere Einrichtungen.

Der Fachverband Dehoga hat eine Beispielrechnung: Ein Gastronomiebetrieb mit 50 Beschäftigten, einem Fernseher und einem Autoradio zahlte bisher 24 Euro im Monat. Gemäß neuem Rundfunkvertrag würden jetzt monatlich vier Beiträge fällig. Das macht 89,90 Euro – ein Plus von 375 Prozent.

Höhere Rechnungen erwarten laut Degenhart auch andere: „Für jede Ferienwohnung und jede Zweitwohnung muss in Zukunft gezahlt werden.“ Früher war das nur der Fall, wenn dort ein Fernseher stand. „Diese Mehrfachbelastung ist deshalb systemwidrig, weil jeder Teilnehmer nur einmal das Rundfunkangebot nutzen kann.“ Klingt logisch: Wenn ich in der Ferienwohnung bin, kann ich zuhause nicht fernsehen. Warum doppelt zahlen?

Vermieter können künftig zur Auskunft gezwungen werden

Manche sollen nicht nur doppelt und dreifach zahlen, sondern zehntausendfach. Etwa der Münchner Autovermieter Erich Sixt, 67. Derzeit muss er für jeden Leihwagen mit Radio monatlich 5,76 Euro berappen – nach dem neuen Vertrag wären es 5,99 Euro. Angesichts mehrerer zehntausend Fahrzeuge rechnet das Unternehmen auf Dauer mit Mehrkosten in Millionenhöhe – und kündigte schon vor einem Jahr eine Klage an. Vor Gericht will man im Hause Sixt noch immer: „Unsere Entschlossenheit, gegen den Beschluss vorzugehen, bleibt“, bestätigte Sprecher Frank Elsner unserer Zeitung. Das geht aber erst, wenn der Bescheid auf dem Tisch liegt.

Und dann wäre da noch der Datenschutz. Bisher gab es für die GEZ klare Grenzen. Niemand musste ihre Vertreter in die Wohnung lassen. Damit blieb allerdings unklar, wer sich vor der Zahlung drückt. Nun soll es anders kommen: Um zu erfahren, welche Mieter in einem Haus wohnen, können nach dem neuen Vertrag die Vermieter zu einer Auskunft gezwungen werden. „Dagegen wenden wir uns“, sagt Monika Schmid-Balzert vom Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbunds. Den Einwand teilte der Verband auch der Landesregierung mit. Die Antwort: „Der Datenschutzbeauftragte hätte das geprüft und es geht in Ordnung“, sagt Schmid-Balzert. Sie bleibt skeptisch. „Wir bleiben dran.“

Viel Kritik also – aber öffentlich wird sie kaum wahrgenommen. Warum eigentlich nicht? „Es ist eben noch niemand direkt betroffen“, sagt Professor Degenhart. „Der Beitrag soll ja erst ab 2013 gelten, und da ist noch etwas Zeit hin.“ Viele sehen die Diskussionen deshalb entspannt. Wie der Vermieterverein Deutschland. „Über ungelegte Eier sprechen wir nicht“, sagt Geschäftsführer Erwin Meier. Dass nur die Zustimmung Schleswig-Holsteins fehlt, sei kein Grund für einen Aufschrei. „Wer weiß, ob das dann wirklich so kommt.“ So wie Meier sehen das offenbar viele.

GEZ bekommt mehr Mitarbeiter - wegen Bürokratie

Ende 2010 waren bei der GEZ 42,6 Millionen Radios und 36,4 Millionen Fernseher angemeldet. Acht Prozent zahlten nur den Hörfunkbeitrag von 5,76 Euro. Von Münch ist es aber einerlei, wie klein oder groß die Zahl derer ist, die nun benachteiligt werden sollen. „Das Recht muss auch Minderheiten schützen.“

Die ARD, die von der neuen Regelung profitiert, sieht das ganz anders. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird solidarisch finanziert, und zwar von der gesamten Bevölkerung“, teilt sie mit. Mit ihren Rundfunkbeiträgen stellten die Menschen in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft sicher, in der sich jeder umfassend informieren könne. Solidarität in der Wissensgesellschaft.

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten für den Zeitraum von 2013 bis 2016 einen Finanzmehrbedarf von 1,47 Milliarden Euro angemeldet. Das hätte rund 88 Cent im Monat mehr ausgemacht. Wenn der Beitrag kommt, wird vorerst nicht erhöht. Dafür wird die GEZ aufgestockt: Die bekommt fürs Erste mehr Mitarbeiter – um den bürokratischen Aufwand zu bewältigen. „Maximal 250, die ab 2015 vollständig wieder abgebaut werden“, beschwichtigt eine Sprecherin des Westdeutschen Rundfunks.

Sogar mit Verfassungsklagen ist zu rechnen

In einem Gutachten für die Rundfunkanstalten schrieb der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof: „Der Beitrag fordert die individuelle Mitfinanzierung einer öffentlichen Einrichtung“, an der jedem gelegen sei. Von Münch hält dagegen: Ein solches Interesse bestehe „auch an Bildung, Sport, Kultur, öffentlichem Nahverkehr und vielem anderen mehr, ohne dass jemand auf die Idee gekommen wäre, dafür jeder Wohnung eine Beitragspflicht aufzuerlegen“.

Auch die bayerische Politik sieht Probleme. „Art und Ausmaß, wie die Wirtschaftsunternehmen in Zukunft zur Kasse gebeten werden, halte ich für nicht akzeptabel“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Oktober 2010. Er kritisierte den nach Mitarbeitern gestaffelten Betriebsstättenbeitrag, die Kosten für jeden gewerblich genutzten Kraftwagen und Teilbeträge für jedes Beherbergungszimmer. Ein Jahr und einen Landtagsbeschluss später vermeldet sein Sprecher: „Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat in den Verhandlungen erreicht, dass die tendenziell mittelstandsfeindlichen Elemente des Entwurfs zumindest abgeschwächt wurden.“ Abgeschwächt. Nicht beseitigt.

Eines steht fest: Es wird ein juristisches Nachspiel geben. „Wenn jemand kein Fernsehgerät hat, kann er vor dem Verwaltungsgericht klagen“, erklärt von Münch. Sogar mit Verfassungsklagen ist zu rechnen. „Denkbar wären auch noch Volksbegehren in den Ländern.“ Dafür allerdings reichen ein Ingo von Münch und ein Christoph Degenhart alleine nicht aus.

von Katrin Martin

Was wird erhoben?

Ab Anfang 2013 soll es keine geräteabhängige Rundfunkgebühr mehr geben, sondern einen Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung oder Betriebsstätte gezahlt wird.

Warum ist er notwendig?

Wer muss zahlen?

Zahlen müssen alle Bewohner einer Wohnung – aber als Gesamtschuldner. Das heißt, dass der Beitrag nur einmal zu zahlen ist. Damit müssen etwa Familien, deren Kinder mit eigenem Einkommen noch bei den Eltern leben, sowie Wohngemeinschaften nur noch einen Rundfunkbeitrag zahlen.

Wie sind die Kosten im nicht-privaten Bereich?

Auch Inhaber einer Betriebsstätte müssen den Rundfunkbeitrag zahlen – gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Bisher richtete sich die Höhe der Rundfunkgebühren nach der Anzahl der Empfangsgeräte. Ein Betrieb mit bis zu vier Beschäftigten zahlt nach der neuen Regel ein Drittel des Beitrags. Bei bis zu 14 Beschäftigten ist der einfache Beitrag fällig. Hat das Unternehmen über 20 000 Beschäftigte, wird’s teuer: Dann müssen 150 Rundfunkbeiträge überwiesen werden.

Wie hoch ist der Beitrag?

Die genaue Höhe steht noch nicht fest. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelt und schließlich von den Ländern gesetzlich festgelegt.

Wer kann sich befreien lassen?

Derjenige, der wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist. Dafür muss nachgewiesen werden, dass beispielsweise Arbeitslosengeld II oder BAföG bezogen wird. Nicht befreit sind künftig Menschen mit Behinderung. Sie müssen ein Drittel des Beitrags zahlen. Damit sollen barrierefreie Angebote finanziert werden.

Muss man für eine Zweit- und Ferienwohnung einen Beitrag zahlen?

Ja – weil für jede Wohnung je ein Beitrag fällig wird.

Wie sollen die Daten künftig erhoben werden?

Auch mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsmodells besteht die Verpflichtung, sich selbst bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anzumelden. Des Weiteren ist ein einmaliger Datenabgleich mit dem Melderegister zum 1. Januar 2013 vorgesehen. Dabei übermitteln die Einwohnermeldeämter ihren gesamten Datenbestand, der dann mit den vorhandenen Rundfunkteilnehmerdaten abgeglichen wird.

Wird die GEZ abgeschafft?

Nein. Ab 1. Januar 2012 werden sogar mehr Mitarbeiter eingestellt, um die neuen Daten zu erfassen. Ab 2015 soll dann wegen des geringeren Aufwands schrittweise Personal reduziert werden.

Die Digitalisierung hat die Medienwelt verändert. Insbesondere die Entwicklung multifunktionaler Geräte, wie Handys oder PDAs macht es immer schwieriger zu definieren, was ein gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät ist. Der Rundfunkbeitrag soll die Überprüfung überflüssig machen.

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