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Steigen die Rundfunkgebühren in ein paar Jahren wieder an?

4,56 Millionen Mahnverfahren

Rundfunkgebühren: Zehn Prozent zahlen ihre Beiträge nicht

Müssen wir in ein paar Jahren wieder einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen? Aktuell sinken die Einnahmen - und zehn Prozent der Beitragszahler befinden sich im Mahnverfahren. Das heißt: Sie zahlen nicht.

Köln - Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sinken. Im Jahr 2016 betrugen sie 7,978 Milliarden Euro. Das waren rund 153,2 Millionen Euro weniger als 2015, wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Mittwoch in Köln mitteilte. Zugleich war es der zweite leichte Rückgang in Folge. „Wir gehen von 2017 bis 2020 von stabilen Erträgen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr aus. Der Trend ist allerdings leicht sinkend. Es wird nicht mehr mehr. Es wird keine zusätzlichen Beträge geben, um Lücken zu füllen“, sagte der Geschäftsführer des Beitragsservice, Stefan Wolf.

44,87 Millionen Beitragskonten, zehn Prozent davon im Mahnverfahren

Ein Grund für die Entwicklung ist nach Angaben des Nachfolgers der Gebühreneinzugszentrale GEZ, dass mehr Menschen als ursprünglich mal angenommen, keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen - vor allem aus sozialen Gründen. „Altersarmut ist ein zunehmender Befreiungsgrund“, sagte Wolf. Eine weitere Ursache für die Entwicklung: Im vergangenen Jahr schlug die Senkung des Beitrags von 17,98 Euro auf die aktuelle Höhe von 17,50 Euro pro Haushalt und Monat zu Buche. Sie trat im April 2015 in Kraft. 2016 war nun das erste Jahr, in dem sie komplett wirksam war.

Insgesamt gab es beim Beitragsservice 2016 rund 44,87 Millionen Beitragskonten. Etwa zehn Prozent davon befanden sich Ende des Jahres in einem Mahnverfahren. Von diesen waren wiederum rund ein Drittel in der Vollstreckung - der letzten Stufe. Es gebe aber „keine systematische Welle der Beitragsverweigerer“, stellte Geschäftsführer Wolf klar. Oft werde gezahlt, aber nicht pünktlich zum Termin.

Justitiar Eicher kündigte an, dass man in diesem Bereich einen Test mit Inkassounternehmen auf den Weg bringen wolle. Dafür würden Kriterien entwickelt. „Ich jedenfalls fände es wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit.“

Diskussion über höhere Beiträge läuft

Die aktuelle Beitragshöhe gilt bis 2020. Die Diskussion, ob der Beitrag danach wieder angehoben werden muss, läuft bereits. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat erste Zeichen in diese Richtung gegeben. Kürzlich erklärte etwa die ARD, dass ihr trotz aller Sparbemühungen bis 2020 durch die geringeren Beiträge rund 139 Millionen Euro fehlen würden.

Das Auf und Ab hat auch etwas mit der Umstellung des Systems im Jahr 2013 zu tun. Vorher galt als Kriterium, ob man ein Radio oder einen Fernseher besaß. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Haushalt berechnet, was zunächst zu deutlichen Mehrerträgen führte. Viele, die zuvor nicht gezahlt hatten, wurden nun erfasst. In der Folge wurde der Beitrag gesenkt. Überschüssige Erträge flossen außerdem in eine Rücklage. Diese sei bis Ende 2020 allerdings aufgebraucht. 2018 soll erneut ein sogenannter Bestandsdatenabgleich gemacht werden. Dabei überprüft der Beitragsservice, ob es Abweichungen zwischen seinen Daten und denen der Melderegister gibt.

SWR-Justitiar Hermann Eicher sprach sich am Mittwoch für eine Abkehr vom bisherigen Turnus bei der Anpassung des Beitrags aus. „Es ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen, für die Beitragsfestsetzung immer nur die nächsten vier Jahre zu berücksichtigen“, sagte er. Man brauche eine längere Zeitschiene - zum Beispiel von zwölf Jahren - bei der Planung, um Effekte ausgleichen zu können. „Damit hätte man dem Beitragszahler ersparen können, dass der Rundfunkbeitrag erst abgesenkt und dann wieder erhöht wird.“

dpa

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