Nato tritt Koalition im Kampf gegen den IS bei

Nato tritt Koalition im Kampf gegen den IS bei

Geheimdienst liest alles mit

Russischer FSB erhält völlige Internetkontrolle

Moskau - Komplette Kontrolle für den einst von Kremlchef Putin geleiteten Geheimdienst: Künftig dürfen die Schlapphüte jede Kommunikation im Internet mitlesen. Kritiker warnen vor dem totalen Überwachungsstaat.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb die Moskauer Zeitung „Kommersant“ am Montag. Präsident Wladimir Putin war einst selbst Geheimdienstchef.

Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Zudem wurde die Gehälter der Führungsebene deutlich erhält. FSB-Chef Alexander Bortnikow soll künftig soviel verdienen wie der französische Präsident.

Telekommunikationsanbieter kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die Verfassung. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit, es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung.

Bereits seit 2008 müssten Anbieter alle Daten speichern, die dann in den Rechnerverbund Sorm eingespeist würden, zitierte die Agentur Itar-Tass einen namentlich nicht genannten Ministeriumsmitarbeiter. Parlamentarier und kremlnahe Experten betonten, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Die neue Initiative diene der Sicherheit des Landes.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er „anständige und normale“ Seiten aufrufe, sagte der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von der Regierungspartei Geeintes Russland . Bisher war es im Riesenreich so, dass die Daten nur auf Anforderung herausgegeben werden müssten.

Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf. Des weiteren plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrej Soldatow bereits bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu überwachen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Der Kirchentag beginnt in Berlin - Verschärfte Kontrollen
Berlin im Zeichen der Reformation: Zum 500. Jahrestag von Martin Luthers Thesen treffen sich in der deutschen Hauptstadt Zehntausende Protestanten. Ein Kirchentag in …
Der Kirchentag beginnt in Berlin - Verschärfte Kontrollen
Nato tritt Koalition im Kampf gegen den IS bei
Die Nato soll Mitglied der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) werden.
Nato tritt Koalition im Kampf gegen den IS bei
Anschlag in Manchester: Fünfter Verdächtiger festgenommen
Am Montag erschütterte ein Selbstmordanschlag Großbritannien. 22 Menschen wurden getötet, viele Hintergründe sind unklar. Alle Informationen und Entwicklungen im …
Anschlag in Manchester: Fünfter Verdächtiger festgenommen
Flüchtlingsboot kentert - die meisten Toten sind Kinder
Das Boot sieht man kaum noch, wie kleine Punkte treiben Menschen im Wasser. Viele Kinder überleben das neue Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer nicht.
Flüchtlingsboot kentert - die meisten Toten sind Kinder

Kommentare