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Russischer Menschenrechtsorganisation Memorial droht Auflösung

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Justitia vor dem Frankfurter Landgericht (Symbolbild)
Vor einem russischen Gericht scheiterte der Antrag, die Menschenrechtsorganisation Memorial am Leben zu erhalten © Blatterspiel / IMAGO

Ungeachtet internationaler Proteste droht der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial weiter die Auflösung.

Moskau - Bei einer Voranhörung in einem russischen Gericht scheiterte das Moskauer Menschenrechtszentrum am Dienstag mit einem Antrag, die Öffentlichkeit zur Verhandlung zuzulassen. Die Generalstaatsanwaltschaft will das Zentrum und Memorial International wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die russische Verfassung schließen lassen. Memorial weist die Vorwürfe zurück.

Zuletzt hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das drohende Aus der renommierten Einrichtung verurteilt. Das mache «fassungslos», sagte er. Der Kreml wies am Dienstag Kritik am Vorgehen gegen Memorial zurück. An diesem Donnerstag soll der Antrag auf «Beseitigung» der internationalen Memorial-Organisation vor dem Obersten Gericht Russlands verhandelt werden. Gegen das Moskauer Menschenrechtszentrum ist in einem abgetrennten Verfahren die nächste Verhandlung am 29. November angesetzt.

Ziel des Prozesses sei die «Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst», teilte Memorial mit. Die Organisation lehnt es etwa ab, sich als «ausländischer Agent» zu bezeichnen. Zudem stört sich die russische Justiz daran, dass Memorial eine Liste mit mehr als 300 politischen Gefangenen führt.

Viele sind als Extremisten von der Justiz eingestuft. Die Einrichtung sieht sich deshalb dem Vorwurf ausgesetzt, «das Mitwirken in terroristischen und extremistischen Organisationen» zu rechtfertigen. Das sei falsch - erfasst würden Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt würden, sagte die Memorial-Juristin Tatjana Gluschkowa.

Die Stiftung Topographie des Terrors rief deutsche Erinnerungsorte und Gedenkstätten auf, sich mit Memorial solidarisch zu zeigen. Die Institution sei wichtig für die deutsch-russischen Beziehungen. «Vor allem die historische Aufarbeitung und dabei besonders die in der Sowjetunion verübten nationalsozialistischen Verbrechen stehen immer wieder im Fokus der Arbeit», hieß es in einer Resolution. Memorial habe «unermüdlich für die Entschädigung von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern gekämpft». (dpa)

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