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Eine Flagge der Nato am Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brüssel. Foto: Daniel Naupold

Rüstung

Russisches Atomrüstungsprogramm besorgt Nato-Staaten

Verstößt Russland - wie von den USA behauptet - gegen einen wichtigen Abrüstungsvertrag? Und wenn ja: Muss die Nato darauf reagieren? Um diese Frage wird seit Jahren hinter verschlossenen Türen diskutiert. Nun sollen Vorschläge für Handlungsoptionen auf dem Tisch liegen.

Brüssel (dpa) - Innerhalb der Nato wird darüber nachgedacht, wie auf einen Verstoß Russlands gegen ein Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme reagiert werden könnte.

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wurde im Bündnis dazu ein als geheim eingestuftes Papier an die Mitgliedsstaaten übermittelt. Es soll insgesamt 39 Optionen auflisten.

Zum Beispiel sei von der Möglichkeit die Rede, die nukleare Abschreckung der Nato auszubauen, berichten die Medien. Zudem gebe es Empfehlungen, mehr Frühwarnsysteme zu installieren, die U-Boot-Abwehr zu verstärken und strategische US-Bomber der Typen B-2 und B-52 häufiger in Europa einzusetzen.

Auch die Einsatzbereitschaft jener Flugstaffeln in Europa zu erhöhen, die Atombomben abwerfen können, soll genannt werden. Zudem überlegten die Autoren, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könnte, heißt es.

Ein Nato-Sprecher wollte am Freitag weder die Existenz der Papiere bestätigen, noch sagen, wer sie erstellt haben könnte. Er bestätigte lediglich eine "ernste Besorgnis" der Allianz, und dass es innerhalb der Nato bereits formelle Gespräche über die Einhaltung des sogenannten INF-Vertrages und mögliche sicherheitspolitische Konsequenzen gegeben habe. Das Abkommen der USA mit Russland verbietet den Vertragspartnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Die Vorwürfe, dass sich Russland nicht an das Abkommen aus dem Jahr 1987 hält, sind bereits mehrere Jahre alt und stammen von den USA. Ob sie von allen anderen 28 Bündnispartnern unterstützt werden, ist unklar. Der Nato-Sprecher verwies in Hinblick auf diese Frage auf die jeweiligen Hauptstädte. "Es gab zu diesem Thema bislang keine Entscheidung des Nordatlantikrates", bestätigte er. Auch eine Reaktion des Bündnisses auf mögliche Verstöße gegen das Abkommen würde eine Konsensentscheidung des obersten Nato-Gremiums erfordern.

Russland wirft im Gegenzug auch den USA vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Beide Atommächte modernisieren derzeit ihr Kernwaffenarsenal.

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