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Donald Trump

Russland-Affäre

Trump wirft Comey Lügen vor - und will unter Eid aussagen

Donald Trump bezichtigt den früheren FBI-Chef James Comey der Lüge. Ob es von seinen Gesprächen mit ihm Aufzeichnungen gibt, die das belegen könnten, will der Präsident aber nicht sagen. Der Kongress verlangt in der Frage Aufklärung.

US-Präsident Donald Trump hat zentralen Vorwürfen von James Comey widersprochen und den früheren FBI-Chef als Lügner dargestellt. Der Präsident erklärte sich bereit, seine Aussagen auch unter Eid zu wiederholen. Sein Anwalt bereitet zudem nach Medienberichten eine Beschwerde gegen Comey beim Justizministerium vor.

Der von Trump gefeuerte FBI-Chef hatte in dieser Woche vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ausgesagt und Trump dabei mehrmals der Lüge bezichtigt. Er untermauerte Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf die Ermittlungen des FBI. Darin sah er auch den Grund für seinen Rauswurf am 9. Mai. Die Bundespolizei untersucht Kontakte zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Russland.

Trump bestreitet Loyalitätsversprechen

Trump erklärte am Freitag, anders als Comey behaupte, habe er diesen nicht gebeten, die Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. „Und wenn ich es gesagt hätte, hätte ich nach allem, was ich heute gelesen habe, auch nichts falsches getan. Aber ich habe es nicht gesagt.“

Er habe von Comey auch kein Loyalitätsversprechen verlangt, wie dieser ausgesagt hatte. Trump betonte, er beantworte entsprechende Fragen auch gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller.

Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs. Dieser hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt.

„Er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind“

Trump sagte: „James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind.“ Der Präsident machte klar, dass er den gegen ihn erhobenen Vorwurf einer Behinderung der Justiz mit Comeys Aussage entkräftet sieht.

Auch die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 sieht Trump für sich als abgeschlossen an. Das habe Comeys Aussage belegt. Er sehe sich vollständig entlastet, sagte Trump.

Comey hatte bestätigt, dass in dem Fall nicht gegen Trump ermittelt wurde, als er noch im Amt war.

Existieren Aufzeichnungen von den Gesprächen?

Der Präsident sieht sich mit Fragen konfrontiert, ob von seinen Gesprächen mit dem ehemaligen FBI-Chef im Weißen Haus Aufzeichnungen existieren. Das hatte Trump in einer Twitternachricht angedeutet. Trump reagierte am Freitag ausweichend. Dazu wolle er sich „in naher Zukunft“ äußern. Diese Antwort gibt er öfter, wenn er Zeit gewinnen will. Sein Sprecher Sean Spicer wollte nicht sagen, wann der Präsident dazu etwas sagen wird.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verlangte in diesem Zusammenhang eine baldige Klarstellung: Sollten tatsächlich Aufzeichnungen existieren, solle die Regierung davon bis zum 23. Juni Kopien an das Komitee aushändigen, hieß es in einem Brief der Ausschussvorsitzenden an das Weiße Haus.

Trumps Äußerungen - Behinderung der Justiz?

Der Sender CNN und andere Medien berichteten, Trumps Anwalt Marc Kasowitz wolle beim Justizministerium Beschwerde über Comey einreichen. Dabei geht es demnach um die Tatsache, dass der Ex-FBI-Chef hinter einer der Enthüllungen über ein Gespräch mit dem Präsidenten steckt. Comey hatte in der Anhörung zugegeben, dass er einen Freund gebeten hatte, einem Reporter eine Notiz über das Gespräch zuzuspielen, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Ob eine Beschwerde darüber Erfolg hätte, ist allerdings fraglich.

Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Eine zentrale Frage ist, ob die Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen. Comey machte in der Anhörung klar, dass wohl FBI-Sonderermittler Mueller diese Frage klären werde. Einen Schlussstrich wird es in der Affäre daher wohl nicht so bald geben.

dpa

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