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Separatisten in der Ost-Ukraine bei einer Pressekonferenz.

"Schritt in die richtige Richtung"

Russland begrüßt "Sonderstatus" für Ost-Ukraine

Moskau - Moskau hat das vom Parlament in Kiew verabschiedete Autonomiegesetz für den Osten der Ukraine als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt.

Das Gesetz, das einen "Sonderstatus" für die abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk vorsieht, lege die Grundlage für die Rückkehr zur Normalität, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch. Auch die EU-Kommission sprach von einem "wichtigen Schritt" zu "einer dauerhaften politischen Lösung".

"Russland betrachtet dieses Dokument als Schritt in die richtige Richtung, das die Grundlage für den Beginn eines Dialogs für die nationale Versöhnung legt", erklärte das Außenministerium in Moskau. Es habe zum Ziel, eine Rückkehr zu "einem normalen Leben in der Region zu ermöglichen und den Respekt der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger zu sichern". Das Ministerium äußerte die Hoffnung, dass das Gesetz vollständig umgesetzt werde.

Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag auf Druck Russlands ein Gesetz verabschiedet, das einen "Sonderstatus" für die Regionen Donezk und Lugansk vorsieht. Es erlaubt den Regionen, die in Teilen von bewaffneten Separatisten kontrolliert werden, eigene Milizen aufzustellen. Zudem garantiert es den Gebrauch der russischen Sprache in allen staatlichen Einrichtungen. Ferner sieht es für den 7. Dezember Kommunalwahlen in den Regionen vor.

Das Parlament in Kiew beschloss am Dienstag außerdem ein Amnestiegesetz für Kämpfer beider Seiten. Die bei den ukrainischen Nationalisten heftig umstrittenen Gesetze wurden kurz vor der Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Parlamente in Kiew und Straßburg verabschiedet. Mit ihnen setzt die Ukraine die Vereinbarung um, die am 5. September mit Russland und den prorussischen Separatisten in Minsk getroffen wurde.

Die Sprecherin des diplomatischen Diensts der EU, Maja Kocijancic, sagte, die beiden Gesetze bildeten "wichtige Schritte bei der Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung". Mit ihnen erfülle die Ukraine die Verpflichtungen von Minsk. In einer anschließenden Erklärung forderte die EU auch Moskau und die Separatisten auf, nun ihren Verpflichtungen zum Rückzug aller illegalen bewaffneten Gruppen aus der Ukraine und zur Kontrolle der Grenze nachzukommen.

Der Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff bezeichnete die Gesetze als "starkes Friedenssignal" und als "konkrete und konstruktive Beiträge" zur Beilegung des Konflikts. Es seien "mutige Entscheidungen", mit denen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut beweise, dass er seine Verpflichtungen verlässlich umsetze. "Es ist nun auch zu hoffen, dass Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten (...) geltend macht", erklärte Schockenhoff.

Die Separatisten in Lugansk und Donezk reagierten zurückhaltend bis ablehnend auf die Gesetze. Trotz der offiziell geltenden Waffenruhe gab es erneut heftige Kämpfe beim Flughafen von Donezk. Laut der Stadtverwaltung wurden zudem zwei Zivilisten getötet. Seit Beginn der Waffenruhe am 5. September starben damit 30 Zivilisten und Soldaten, die meisten rund um Donezk. Über Tote auf Seiten der Separatisten ist nichts bekannt.

Die Bundesregierung beschloss derweil, die Modernisierung der ukrainischen Sicherheitskräfte mit der Entsendung von bis zu 20 Polizisten zu unterstützen. Die Beamten sind Teil einer EU-Mission zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors der Ukraine.

AFP

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