Lukaschenko kündigt Manöver mit Russland an: Truppen treffen schon ein - Ukraine in Sorge
Russland und Belarus wollen inmitten starker Spannungen mit dem Westen erneut Militärmanöver durchführen. Es soll ein Plan für den Fall einer Konfrontation entwickelt werden.
Update vom 18. Januar, 10.00 Uhr: Für das russisch-belarussische Militärmanöver im Februar treffen bereits die ersten russischen Truppen in Belarus ein, wie Alexander Volfovich, Direktor des belarussischen Sicherheitsrats, verkündete. Zwar erklärte er gleichzeitig, die zeitliche Einordnung der gemeinsamen Übung sei „nichts besonderes“, doch eine Verlegung von russischen Militäreinheiten mitsamt schwerer Ausrüstung wie Panzer und Haubitzen verstärken die Sorge um eine russische Invasion der Ukraine.
Neben den Grenzen zu Polen und Litauen soll die gemeinsame Übung mit Russland auch im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine stattfinden. Der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ zufolge ist die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine dabei ein weiterer möglicher Ausgangspunkt einer russischen Invasion. Von hier aus könnten Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin schnell in Richtung Kiew vorstoßen. Zudem würden Truppen der Ukraine neben der Grenze zu Russland auch noch die Grenze zu Belarus sichern müssen.
Unterdessen kritisierte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erneut den Westen und warf eine Konzentration von Truppen an den Grenzen zu seinem Land vor. „Warum werden wir und Russland dazu aufgefordert Manöver und Übungen einzustellen wenn ihr von so weit gekommen seid“, sagte er und behauptete, westliche Länder hätten 30.000 Soldaten in der Nähe von Belarus stationiert. Außerdem beschuldigte er die Ukraine, die Zahl „radikaler Nationalisten“ im Grenzgebiet zu erhöhen - eine Aussage, die sich mit denen des Kreml deckt. Gegenüber The Guardian bezeichnete ein ukrainischer Beamter die Äußerung von Lukaschenko als „manipulativ“ und „Teil eines Informationskrieges“.
Während die Sorge um eine militärische Eskalation zunimmt, schaltete sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz ein. Bei seinem Antrittsbesuch in Spanien warnte er Moskau vor „schwerwiegenden politischen wie auch wirtschaftlichen Konsequenzen“ im Falle einer Aggression gegen die Ukraine. „Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja doch alle leiden müssen“, unterstrich der Kanzler. Die Lage an der ukrainischen Grenze beschrieb er als „sehr, sehr ernst“, die Truppenbewegungen Russlands als „massiv und eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine“.
Lukaschenko kündigt Manöver mit Russland an - „Plan für Fall einer Konfrontation mit Westen“
Erstmeldung vom 17. Januar: München - Die Beziehungen des Westens sowohl zu Russland als auch zu Belarus sind in den letzten Monaten äußerst belastet. Schon seit der Annexion der Krim und dem Konflikt um die Ostukraine im Jahre 2014 schwelt der Konflikt. Das Thema Ukraine setzt den Beziehungen nun erneut kräftig zu.
Aber es knirscht auch an anderen Stellen: Als an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus Tausende Flüchtlinge auftauchten, warf die EU dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, diese gezielt als „Waffe“ zu nutzen. Russlands Präsident Wladimir Putin eilte unter anderem mit Militärübungen zur Hilfe und schickte ein Signal an den Westen. Nun werden die beiden Länder offenbar erneut Militärmanöver durchführen.
Lukaschenko verkündet gemeinsame Manöver mit Putin - Übung gegen „Konfrontation mit Westen“
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nun für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits in der „schwierigen Situation“ im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.
Lukaschenko, der ihn seiner Rhetorik gegen den Westen meistens sehr deutlich ist, benannte auch jetzt ganz klar das Ziel der Manöver. Ihm zufolge zielen die Übungen darauf ab, „einen genauen Plan für den Fall einer Konfrontation mit Kräften aus dem Westen zu entwickeln“. Die Manöver stünden unter dem Motto „Entschlossenheit der Union 2022“, erklärte der belarussische Machthaber im Onlinedienst Telegram.
Russland-Belarus: Militärübung wegen Nato-Präsenz - „müssen gegen Herausforderungen vorgehen“
Lukaschenko begründete die gemeinsamen Manöver mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und im Baltikum. Warschau habe bei der Nato logistische und technische Unterstützung beantragt. Darüber hinaus warf Lukaschenko der ukrainischen Führung vor, ihre Einheiten an der Grenze zu Belarus zu verstärken.
„Bitte sucht ein exaktes Datum für die Übungen aus und lasst es uns wissen, sodass wir nicht dafür kritisiert werden können, aus dem Nichts Truppen anzusammeln als ob wir in den Krieg ziehen würden“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur BelTA die Worte des belarussischen Machthabers an seinen Verteidigungsminister Viktor Khrenin.
Daneben bezeichnete der belarussische Generalstabschef Viktor Gulevitsch die Nato-Präsenz in Nachbarländern als eine „große Bedrohung der militärischen Sicherheit von Belarus“. Mehr als 10.000 Soldaten und 300 Panzer seien an der Grenze zu Belarus stationiert, behauptete Gulevitsch. Eine weitere Verstärkung von 23.000 Truppen sei im Rahmen der Flüchtlingskrise eingetroffen. „Unser Land muss gegen diese Herausforderung vorgehen“, so der Generalstabschef. (bb mit Material von AFP)