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FBI und MI5 warnen: China hat aus Ukraine-Krieg gelernt – und rüstet sich für Invasion Taiwans

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Von: Sven Hauberg

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China will das demokratisch regierte Taiwan erobern. FBI-Chef Christopher Wray glaubt, dass sich das Land schon jetzt auf mögliche Sanktionen des Westens vorbereitet.

München/London/Peking – Bei einem selten gemeinsamen Auftritt haben Ken McCallum, der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, und FBI-Chef Christopher Wray vor einer Bedrohung durch China gewarnt. Die Regierung in Peking sei „die größte Langzeitbedrohung“ für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Großbritanniens, der USA und ihrer Verbündeten in Europa und anderswo auf der Welt, sagte Wray in London laut Reuters und CNN. MI5-Chef McCallum erklärte, sein Dienst habe seine Bemühungen zur Bekämpfung besorgniserregender chinesischer Aktivitäten „mehr als verdoppelt“; zudem führe der MI5 siebenmal so viele Ermittlungen gegen China durch wie im Jahr 2018.

FBI-Chef Wray warf China vor, sich in die US-Politik einzumischen und dadurch die Weltordnung verändern zu wollen. So habe Peking bei den Kongresswahlen im US-Bundesstaat New York in diesem Jahr versucht, einen chinakritischen Kandidaten zu verhindern. China, so Wray, wolle zudem die Technologie westlicher Unternehmen stehlen. Die Regierung in Peking stelle „eine noch ernstere Bedrohung für westliche Unternehmen dar, als es selbst vielen erfahrenen Geschäftsleuten bewusst ist“. Wray meinte damit auch Hackerangriffe, die von China aus durchgeführt würden: Das Hackerprogramm der Volksrepublik sei größer als das „von allen größeren Ländern zusammen“, so Wray.

Marinesoldaten bei einer Militärparade in Peking (Archivbild)
Marinesoldaten bei einer Militärparade in Peking (Archivbild): Peking droht mit der Eroberung Taiwans. © Liu Dawei/Xinhua/Imago

FBI-Chef Wray: China hat aus Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland gelernt

Der FBI-Chef ging bei dem Gespräch im MI5-Hauptquartier auch auf die Taiwan-Frage ein. China betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit der militärischen Eroberung. Sollte es wirklich zu einem chinesischen Angriff auf die Insel kommen, würde dies „eine der schrecklichsten Störungen der Wirtschaft darstellen würde, die die Welt je gesehen hat“, so Wray. Taiwan ist eines der wichtigsten Zentren für die Halbleiterproduktion weltweit. Chips des taiwanischen Auftragsherstellers TSMC befinden sich in unzähligen technischen Geräten von Herstellern wie etwa Apple.

Wray sagte weiter, dass China versuche, seine Wirtschaft schon jetzt gegen mögliche Sanktionen abzuschirmen, die der Westen im Falle einer Invasion Taiwans verhängen könnte. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts habe die Regierung in Peking beobachtet, wie Russland mit Strafmaßnahmen überzogen wurde, und daraus gelernt. „Wir haben gesehen, dass China nach Möglichkeiten sucht, seine Wirtschaft gegen mögliche Sanktionen zu isolieren, und versucht, sich vor Schaden zu bewahren, wenn es etwas tut, das den Zorn der internationalen Gemeinschaft auf sich zieht“, sagte Wray. „In unserer Welt nennen wir diese Art von Verhalten einen Hinweis.“

China weist Anschuldigungen zurück: „entbehren jeglicher Grundlage“

Hoffnungen, Chinas politische System könnte sich durch eine weitere Integration in die Weltwirtschaft demokratisieren, erteilte MI5-Chef McCallum eine Absage. „Die weit verbreitete westliche Annahme, dass der wachsende Wohlstand in China und die zunehmende Vernetzung mit dem Westen automatisch zu mehr politischer Freiheit führen würden, hat sich leider als schlichtweg falsch erwiesen“, sagte er. Die Kommunistische Partei Chinas sei zwar am „demokratischen, medialen und rechtlichen System“ des Westens interessiert, so McCallum; allerdings „nicht, um sie nachzuahmen, sondern um sie zu ihrem Vorteil zu nutzen“.

In Peking sagte am Donnerstag Außenamtssprecher Zhao Lijian, „die Anschuldigungen gegen China entbehren jeglicher Grundlage“. Zhao forderte FBI-Chef Wray auf, „seine Meinung zu korrigieren, die Entwicklung Chinas objektiv und rational zu betrachten, keine Lügen mehr zu verbreiten und keine unverantwortlichen Äußerungen zu machen“. (sh)

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