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Kreml macht mit Gas Druck: „Historisch niedriges Niveau“ - Eskaliert jetzt der Russland-Konflikt?

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Von: Marcus Mäckler

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Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt am Gas-Hahn - und dreht ihn ein Stück weit zu.
Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt am Gas-Hahn - und dreht ihn ein Stück weit zu. ©  ITAR-TASS/Imago

Die Gasspeicher sind nur mäßig voll, die Preise steigen. Ausgerechnet jetzt stoppt Russland Teile der Lieferung und pumpt Gas zurück nach Polen. Will Moskau den Westen unter Druck setzen?

München - Olaf Scholz sagte unlängst einen Satz, der nach Zeitreise klang. Bei Nord Stream 2 handele es sich um ein „privatwirtschaftliches Projekt“, erklärte der Kanzler Ende letzter Woche. Seine Vorgängerin Angela Merkel sah das lange genauso, erkannte aber zum Ende ihrer Amtszeit die geopolitische Dimension der umstrittenen Pipeline an. Ein wichtiger Schritt. Umso irritierender ist der jetzige Rückwärtssalto.

Dass Gas für den Kreml unpolitisch wäre, bezweifeln nicht nur Scholz’ grüne Koalitionspartner, sondern auch viele Beobachter. In den letzten Monaten gab es wiederholt Signale dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die bestehenden Pipelines nutzt, um Druck auf Europa aufzubauen. Erst am Dienstag stoppte der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen über die Jamal-Pipeline, die über Belarus und Polen bis ins brandenburgische Mallnow führt. Zeitweise wurde sogar Gas zurück nach Polen gepumpt. Anfang November war das schon Mal der Fall. 

Russland pumpt Gas zurück nach Polen - deutsche Gasspeicher nur zu 56 Prozent gefüllt

Europa – und insbesondere Deutschland – bringt das in eine missliche Lage. Nach Angaben des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe (GIE) sind die deutschen Gasspeicher derzeit nur zu 56 Prozent gefüllt; im Vorjahr waren es über 80 Prozent. Der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (INES), Sebastian Bleschke, sprach in der Welt zuletzt von einem „zu Winterbeginn historisch niedrigen Niveau“.

Der Kreml bestreitet bei jeder Gelegenheit, seine Gaslieferungen zum politischen Instrument zu machen. Auch im Fall des Jamal-Lieferstopps erklärte ein Sprecher, es handele sich um eine rein wirtschaftliche Entscheidung. Der Russland-Analyst Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht das ausdrücklich anders. „Energiepolitik ist Teil der russischen Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte er unserer Zeitung. „Man kann das nicht trennen.“

Ukraine, Tiergarten und Nord Stream 2: Russland stoppt Gaslieferungen in politisch heikler Zeit

Auffällig ist der Lieferstopp in jedem Fall, denn er fällt in eine politisch heikle Zeit. Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind so angespannt wie lange nicht: Kriegsangst an der ukrainischen Grenze, das Ringen um die Inbetriebnahme um Nord Stream 2 und seit Kurzem auch noch diplomatische Verwerfungen zwischen Moskau und Berlin. Das Urteil im Tiergarten-Mordprozess reizte den Kreml stark. Berlin wies zwei russische Botschaftsmitarbeiter aus, Moskau reagierte und erklärte zwei deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen.

Im Kräftemessen fühlt sich Putin derzeit offenbar überlegen und die Gas-Notlage in Europa scheint ihm der Moment zu sein, um seine politischen Forderungen durchzusetzen. Der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott sagte unlängst, Russland trete „erpresserisch“ auf.

Russland: Stecken hinter dem Gas-Lieferstoff politische Absichten?

Auch Stefan Meister geht mit Blick auf den jüngsten Lieferstopp auf der Jamal-Pipeline von klaren politischen Absichten aus. Neben Nord Stream 2 habe Russland auch die Ukraine und den Stopp einer möglichen Nato-Osterweiterung im Blick. „Die russische Führung baut hier an verschiedenen Stellen maximalen Verhandlungsdruck auf, auch im Energiebereich scheint das der Fall zu sein.“

Immerhin: Man spricht noch miteinander. Am Dienstagabend (21. Dezember) telefonierte Putin erstmals mit Olaf Scholz. Bei der Gelegenheit habe er vom Kanzler „ernsthafte Verhandlungen“ über weitreichende Sicherheitsgarantien der USA und der Nato gefordert, hieß es aus dem Kreml. Scholz sprach den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine an und betonte die „Notwendigkeit einer Deeskalation“. Ob auch das Gas Thema war, ist nicht bekannt. (mmä)

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