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Nato-Streit um Schweden und Finnland: Türkei blockiert - überraschende Aussagen gegenüber Russland

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Von: Andreas Schmid

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Symbolbild: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, ist gegen eine Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, ist bislang gegen eine Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato. © Yves Herman/Pool Reuters/AP/dpa

Die Türkei blockiert die Nato-Norderweiterung. In russischen Medien heißt es, Schweden und Finnland würden „früher oder später“ beitreten. Zeitnah wolle Erdogan aber nicht zustimmen.

Ankara - Schweden und Finnland wollen in die Nato. Aufgrund des Ukraine-Kriegs streben die jahrzehntelang neutralen Skandinavier in das Militärbündnis. Die Bereitschaft zur Norderweiterung innerhalb der Nato ist eigentlich groß. Einzig die Türkei verhindert eine Aufnahme. Weil es ein einstimmiges Ergebnis unter den Nato-Mitgliedern braucht, gibt es seit Wochen Streit.

Schweden und Finnland in die Nato? Stoltenberg sieht „konstruktive“ Türkei-Gespräche

Die Nato selbst spricht von „konstruktiven“ Gesprächen. Beratungen über die Norderweiterung würden fortgesetzt werden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die Türkei habe „legitime Sicherheitsbedenken in Bezug auf den Terrorismus, auf die wir reagieren müssen“, sagte Norweger Stoltenberg.

Die Türkei beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu gewähren. Sie wird auch von den westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“ eingestuft. Alles in allem freue sich Stoltenberg jedoch darauf, „so bald wie möglich eine Lösung zu finden“.

Nato: Diese Länder sind Mitglieder

Nato-Norderweiterung: Bundesregierung skeptisch bei Gipfel-Lösung

Wann diese Lösung präsentiert wird, ist allerdings völlig unklar. Ursprünglich war mal der Zeitraum 28. bis 30. Juni abgesetzt. Dann findet der Nato-Gipfel in Madrid statt. Die deutsche Regierung ist skeptisch, ob es bis dahin etwas wird. „Wir würden es uns natürlich wünschen“, heißt es aus Regierungskreisen. Angesichts der historischen Dimension dieser Entscheidung sei es aber auch „keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen“.

Auch die Türkei sieht im Juni-Gipfel keine Deadline für den Beitritt. Die Verhandlungen würden auch danach andauern, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Montag. Die Einigung im Zwist hänge „jetzt von der Richtung und der Geschwindigkeit ab, mit der diese Länder (Schweden und Finnland) Schritte unternehmen werden“. Die Türkei erwartet womöglich Sicherheitsgarantien.

Nato-Streit: „Frühe Einigung kann von der Türkei nicht erwartet werden“

In russischen Medien las man am Dienstag etwas andere Töne aus Ankara. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte Hüseyin Bagci, Leiter des in Ankara ansässigen Instituts für Außenpolitik. Die Türkei sei zwar nicht per se gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands, werde dem Antrag aber zumindest zeitnah nicht zustimmen. Auch eine Hängepartie über mehrere Monate scheint denkbar. „Von der Türkei kann nicht erwartet werden, dass sie auf dem Madrider Gipfel grünes Licht gibt.“

Schweden und Finnland würden „früher oder später“ der Nato beitreten. „Aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass dies noch in diesem Jahr geschieht, und es könnte sein, dass die Nato einen weiteren Gipfel abhalten muss.“ Für die Türkei gehe es vor allem um schriftliche Garantien aufgrund der aus Ankara geäußerten Terrorbedenken. „Die Zeit für eine Diplomatie hinter verschlossenen Türen ist gekommen.“

Dem ist sich offenbar auch Schweden bewusst. Die schwedische Außenministerin Ann Linde sagte am Montag, man sei daurauf vorbereitet, dass der Nato-Beitritt „eine Zeit lang“ dauern werde.

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