+
Wladimir Putin.

Gesetz im November unterzeichnet

Putin erklärt neun US-Medien zu "ausländischen Agenten"

Russland hat neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt. Das entschied das Justizministerium in Moskau am Dienstag. Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet.

Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekanntgab. Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, "die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben".

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als "ausländische Agenten" müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Auch NGOs betroffen

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ausschreitungen bei Mazedonien-Kundgebung in Athen
"Mazedonien ist griechisch" - dafür demonstrierten am Sonntag gut 100 000 Menschen in Athen. Linke und rechte Extremisten randalierten, Politiker wurden als …
Ausschreitungen bei Mazedonien-Kundgebung in Athen
Tempolimit auf Autobahnen und teureres Benzin? „Gegen jeden Menschenverstand“
Eine Regierungskommission erarbeitete Klimaschutz-Maßnahmen für Deutschland. Mit den Ergebnissen ist Verkehrsminister Andreas Scheuer alles andere als zufrieden.
Tempolimit auf Autobahnen und teureres Benzin? „Gegen jeden Menschenverstand“
Großbritannien beim Brexit weiter ohne klare Linie
Europa wartet gespannt auf die nächsten Schritte Großbritanniens beim Brexit. Doch nur knapp zwei Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU ist noch immer keine …
Großbritannien beim Brexit weiter ohne klare Linie
Bericht: Rheinmetall will Schadenersatz wegen Rüstungsembargos für Saudi-Arabien
Der Waffenhersteller Rheinmetall will die Bundesregierung wegen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verklagen. Sie sehen einen Anspruch auf …
Bericht: Rheinmetall will Schadenersatz wegen Rüstungsembargos für Saudi-Arabien

Kommentare