1. Startseite
  2. Politik

Embargo-Eklat um Scholz? Kanzler macht Klarstellung zu deutscher Extrawurst – Orban fordert „Garantien“

Erstellt:

Von: Florian Naumann, Linus Prien

Kommentare

Der EU-Sondergipfel debattiert ein Öl-Embargo gegen Russland. Ungarn bremst schon vor dem Start - aber auch Deutschland schürt zwischenzeitlich Aufregung.

Brüssel - Die EU steckt im Ringen um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland offenbar weiter fest. Brüsseler Spitzenpolitiker waren sich am Montag nicht einmal mehr einig, ob eine Lösung beim EU-Sondergipfel im Bereich des Realistischen liegt

Embargo-Gegner Viktor Orban begrüßte einen Kompromissvorschlag zwar, stellte aber auch weitere Forderungen – und die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) irritierte die Runde zunächst mit einem kolportierten deutschen Sonderweg, beschwichtigte dann aber schnell.

Ukraine-Konflikt: Öl-Embargo gegen Russland? Orban warnt schon zum Gipfelstart - Leyen ohne Hoffnung

EU-Ratspräsident Charles Michel jedenfalls strebte noch am Montagmittag eine Einigung beim Gipfel an. Ein jüngster Entwurf verweist auf einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission. Dieser sieht vor, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich entsprechend weiterhin über die Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen.

Orban stellte am Montag aber klar, dass es bislang keinerlei Einigung gebe. Grundsätzlich nannte er den jüngsten Kompromissvorschlag einen „guten Ansatz“. Es brauche aber Garantien für den Fall, dass etwa wegen eines Unfalls kein Pipeline-Öl mehr in das mitteleuropäische Land geliefert werden könne, sagte am Rande des Sondergipfels. Dann müsse Ungarn das Recht haben, russisches Öl etwa über den Seeweg zu beziehen.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt indes nicht an eine schnelle Lösung des Streits. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie am Montag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. „Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst.“ Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie. Das Treffen soll bis Dienstag andauern.

Russland im Ukraine-Krieg: Sonderrecht auch für Deutschland? Aufregung um Scholz in Brüssel

Optimistischer zeigte sie Scholz. Es spreche alles dafür, „dass man sich zusammenfindet“, sagte der Kanzler am Montag. „Niemand kann vorhersagen, ob es dann tatsächlich der Fall sein wird. Aber alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte.“ Im Vorfeld hatte allerdings Scholz selbst beschwichtigen müssen.

ZDF-Journalistin Anne Gellinek hatte am späten Sonntagabend in einem Tweet über Aufregung über deutsche Positionen berichtet: „EU-Diplomaten beschweren sich, dass D zwar EU-Ölembargo unterstützt, jetzt aber, wo die Druschba-Pipeline ausgenommen werden soll, auch gern weiter (billiges) russisches Öl kaufen will. Und zwar über das Jahresende 2022 hinaus. Darüber sauer sind Belgier, Balten, Griechenland, Italien und die Niederlande, die jetzt per Tanker teureres nicht-russisches Öl kaufen müssen.“

Scholz wies tags darauf Vorwürfe zurück, Deutschland haben mit der Idee gespielt, auch von den Ausnahmeregelungen zu profitieren. Die Regierung habe sichergestellt, „dass wir alle Wege beschreiten, die uns in die Lage versetzen, bis Ende des Jahres auch aus den Ölimporten und der Abhängigkeit von Russland herauszukommen“, sagte der Kanzler.

Auch aus Diplomatenkreisen kam Entwarnung: Deutschland und Polen hielten an ihren Plänen, bis Ende des Jahres kein russisches Öl mehr zu importieren, fest., berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Das gelte auch dann, wenn die EU mit Blick auf Ungarn und weitere Staaten Ausnahmen beim geplanten Ölembargo zulasse.(lp/AFP/dpa/fn)

Öl-Embargo gegen Russland? Der neue Vorschlag der EU-Kommission

In dem Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es konkret: „Der Europäische Rat ist sich einig, dass das sechste Paket mit Sanktionen gegen Russland Erdöl sowie Erdölerzeugnisse, die aus Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden, abdecken wird - mit einer vorübergehenden Ausnahme für Erdöl, das per Pipeline geliefert wird.“ Der Text wurde am Montagmorgen an die Mitgliedstaaten verschickt und lag der dpa vor.

Über die Pipeline Druschba wird bis heute Öl aus Russland in Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und in Tschechien sowie in Polen und Ostdeutschland geliefert. Deutschland und Polen haben allerdings bereits klargestellt, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen. Vorher sollte das Öl-Embargo ohnehin nicht vollständig in Kraft sein.

Auch interessant

Kommentare