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EU-Entwurf für Gas-Notfallplan sickert durch - Von der Leyen will Einsparungen durchsetzen

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen © IMAGO/Dwi Anoraganingrum

In Europa droht die Gas-Krise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit verpflichtenden Einsparungen dagegen wirken.

München - Im Hintergrund des Ukraine-Krieges spielt Europas Energieabhängigkeit von Russland Kreml-Chef Wladimir Putin genau in die Karten. Gaslieferungen wurden zu einer Waffe und einem Druckmittel in seinen Händen. Inmitten dieser heiklen Lage wurde vor einigen Tagen der Gasfluss durch Nord Stream 1 für Wartungsarbeiten gestoppt. Viele befürchten aber, dass der Kreml den Gashahn in Richtung Europa nach den Wartungsarbeiten nicht wieder aufdrehen wird.

Sollte sich Moskau zu solch einem Schritt entschließen, würden europäische Länder in eine schwere Gas-Krise stürzen. Um dagegen zu wirken und vorbereitet zu sein, will die EU-Kommission unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun einen Notfallplan durchsetzen. Mit verpflichtenden Reduktionen soll Gas eingespart werden. Das Ziel: Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Der entsprechende Entwurf dazu ist durchgesickert.

Gas-Krise: Von der Leyen-Plan sickert durch - EU-Kommission könnte Einsparziele vorgeben

Nach Angaben der Welt-Zeitung unter Berufung auf die Details des Entwurfs sollen EU-Staaten demnach notfalls dazu gezwungen werden, Gas einzusparen. Falls dies sowohl bei Haushalten als auch bei Firmen nicht der Fall ist, soll die EU laut dem Entwurf verbindliche Einsparziele vorgeben, die von der Regierung des jeweiligen Landes erfüllt werden müssen.

So sieht der Entwurf in einer ersten Stufe zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs vor. Sollte die Kommission aber eine Nichteinhaltung der Reduktionsziele oder eine dramatische Verschlechterung der Versorgungslage feststellen, will die EU den Mitgliedsstaaten selber vorschreiben, Gas einzusparen. Die Menge soll dabei auch von der EU festgelegt werden.

Dieser Vorgang solle „einen Prozess einführen, um jederzeit in den kommenden Wochen oder Monaten eine EU-Warnstufe auszurufen, wenn die Situation und der Ausblick sich negativ verändern, wenn es um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geht und wenn die Lage wahrscheinlich zu Notlagen führt“, zitierte die Welt aus dem Entwurf der Europäischen Kommission.

Gas-Krise: 5 bis 15 Prozent verpflichtende Einsparungen möglich - EU-Kommission will durchgreifen

Im Falle einer Notlage könne die Kommission „eine verpflichtende Reduktion von (x%) aktivieren, um die EU-weiten Reduktionen sicherzustellen, die für einen sicheren Winter für alle nötig sind“, heißt es in dem Entwurf weiter. Wie hoch die Einsparung sein soll, ist jedoch noch ein Rätsel. Unter Berufung auf Kommissionskreise sprach die Welt von 5 bis 15 Prozent.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist offenbar auch die Frage der Kompetenz, denn mit dem Entwurf bekommt die Kommission plötzlich komplett neue Kompetenzen. Um die legale Basis hierfür zu schaffen, wollen sich von der Leyen und der für Klimafragen zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans wohl beeilen. Sie wollen die Genehmigung in einem abgekürzten Schnellverfahren bekommen. Die gefürchtete Notlage könnte allerdings doch noch abgewendet werden. Offenbar will Russland wieder Gas an Deutschland liefern - wenn auch weniger als zuvor. (bb)

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