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Putins „Bluff“ oder Bidens „Blamage“: Die Mittwochs-Invasion blieb aus - und jetzt?

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Von: Florian Naumann

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Wladimir Putin in einer Schalte mit seiner Ministerrunde.
Wladimir Putin in einer Schalte mit seiner Ministerrunde. © Kremlin Pool/www.imago-images.de

Droht der Ukraine die russische Invasion? Eine Warnung der USA verpuffte. Doch die Lage bleibt angespannt - die Einschätzungen zur nahen Zukunft klaffen weit auseinander.

Moskau/Washington, D.C. - Die Besorgnis um die Lage in der Ukraine will nicht abebben: Am Donnerstag (17. Februar) drangen Berichte über einen mutmaßlichen Artilleriebeschuss auf einen Kindergarten in der Ostukraine durch - vieles rund um den Vorfall ist unklar. Gefährlich scheint der Funkenflug im Pulverfass des Ukraine-Konflikts allemal. „Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Ein anderer mit größter Sorge beäugter Termin ist unterdessen verstrichen: Für Mittwoch hatten die USA eine Invasion Russlands in die Ukraine vorausgesagt. Dieses Szenario bewahrheitete sich nicht. Doch sogar aus dieser kurzfristigen Gewissheit erwachsen neue Fragezeichen. Die Deutungen reichen von einer „Blamage“ der US-Geheimdienste über eine nun drohende monatelange Hängepartie bis hin zu einer weiterhin unmittelbar bevorstehenden Invasion. Die aktuellen Einschätzungen der Lage im Überblick:

Ukraine-Konflikt: „Unmittelbar bevorstehende Invasion“ - USA halten Alarm-Level weiter hoch

Die USA bleiben - ungeachtet des verstrichenen Datums - bei ihrer Darstellung, eine russische Invasion könne „jederzeit“ erfolgen. Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Linda Thomas-Greenfield, verschärfte die Warnungen am Donnerstag sogar nochmals. „Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu“, sagte sie. US-Außenminister Antony Blinken werde noch am selben Tag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine das Wort ergreifen, kündigte die Botschafterin an: „Wir tun alles uns Mögliche, um einen Krieg zu verhindern“.

Auch Zahlen boten die USA zur Untermauerung ihrer These an: Einem hochrangigen Beamten des Weißen Hauses zufolge hat der Kreml zuletzt seine Truppenpräsenz um „bis zu 7000“ Soldaten aufgestockt. Er bezeichnete Moskaus Ankündigung, einige seiner Truppen abzuziehen, als „falsch“. Er versicherte, Russland könne „jederzeit“ eine Operation starten, die als Vorwand für eine Invasion der Ukraine dienen würde.

Das US-Außenministerium warf Russland zugleich vor, Vorwände für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. Russische Medien hatten zuletzt Artikel und Fotos zu angeblichen Massengräbern in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region veröffentlicht. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in diesem Zusammenhang von einem „Genozid“. „Das sind falsche Schilderungen, die Russland entwickelt, um sie als Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine zu verwenden“, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price.

Ukraine-Krise: Kreml spottet über die USA - und fordert Entschuldigung von Großbritannien

Wladimir Putins Regierung wiederum spottete noch am Mittwoch über die Warnungen der USA. „Es muss damit aufgehört werden, alles zu glauben, was sie in Washington reden - insbesondere in Bezug auf die Ukraine, das ukrainische Volk und Russland“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. „Jetzt werden alle wild durcheinander erzählen, wie toll das innerhalb von zwei Monaten in der Ukraine vergrößerte militärische Potenzial ist“, sagte Sacharowa dem ukrainischen Journalisten Anatolij Scharij in einem Interview. Geschwiegen werde hingegen darüber, welchen wirtschaftlichen Schaden die westlichen Warnungen vor einem möglicherweise kurz bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine angerichtet hätten.

Die Sprecherin von Putins Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor, die Lage um die Ukraine für neue Versuche benutzt zu haben, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Im Falle eines russischen Einmarsches hatten die USA mit einem Ende des deutsch-russischen Projektes gedroht. Die russische Ministeriumssprecherin beschuldigte zudem Großbritannien, im Zusammenhang mit einer möglicherweise bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine „Lügen“ verbreitet zu haben - und forderte eine Entschuldigung aus London.

Invasion in der Ukraine? Putin-naher Zeman sieht US-Geheimdienste „blamiert“

Eine ähnliche Einschätzung gab es sogar aus der EU. Allerdings von einer eher schillernden Gestalt: Der tschechische Präsident Miloš Zeman - selbst immer wieder auf Tuchfühlung mit Moskau und auch Peking - warf den US-Geheimdiensten vor, sich mit den Warnungen vor einer russischen Invasion blamiert zu haben. „Meiner Ansicht nach wird es keinen Krieg geben, denn die Russen sind nicht so verrückt, sich in eine Operation zu begeben, die ihnen mehr Schaden als Nutzen bringt“, sagte der 77-Jährige der Zeitung MF Dnes.

Für die US-Geheimdienste sei es demnach die „dritte Blamage“ nach Aussagen zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak und Fehleinschätzungen beim Abzug aus Afghanistan. Als Konsequenz forderte Zeman den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Rücktritt auf. Dieser wird allerdings ohnehin noch in diesem Jahr seine Amtszeit beenden.

Russlands Plan in der Ukraine-Krise: Großbritannien hält monatelange Hängepartie für möglich

Großbritannien wiederum sieht keine Anzeichen für eine Entspannung in der Ukraine-Krise. „Es gibt derzeit keine Beweise dafür, dass sich die Russen aus den Grenzregionen zur Ukraine zurückziehen“, schrieb die britische Außenministerin Liz Truss in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für den Daily Telegraph. Russland könne den Konflikt „weitere Wochen, wenn nicht Monate“ in die Länge ziehen, um die Ukraine zu bedrohen und den Westen herauszufordern. Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass diese Situation zu einer offenen Wunde wird“, betonte Truss.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace warf Moskau vor, innerhalb von 48 Stunden bis zu 7000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt zu haben. Er kündigte an, er werde Russland „nach seinen Taten beurteilen, und im Moment geht der Truppenaufbau weiter“.

Truss wird am Donnerstag zu einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew erwartet. Anschließend reist sie nach Polen weiter, am Samstag nimmt sie an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Unlängst war die britische Außenministerin in Moskau zu Gast - und geriet in ein öffentliches Wortgefecht mit ihrem Amtskollegen Lawrow.

Ukraine-Krise: Rückzug laut Ex-BNDler „knallharter Bluff“ Putins - aber große Invasion auch unwahrscheinlich

Und Deutschland? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt sich beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel mit allzu herben Anschuldigungen zurück. Auch sie zweifelte aber an Russlands Rückzugsankündigungen. Bisher gebe es aus Moskau „nur Worte, keine Taten“. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden keinen „signifikanten Rückzug russischer Truppen“ erkannt. Zu lesen sind die Äußerungen der Bundesregierung wohl auch vor dem Hintergrund der von Deutschland angestrebten Vermittlerrolle - und eventuell auch in Zusammenhang mit den gemeinsamen Plänen zu Nord Stream 2.

Ein Ex-Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), lieferte indes eine mögliche Erklärung für die nicht eingetroffene Invasions-Prognose der USA: Die US-Geheimdienste seien offenbar zur Entscheidung gekommen, „die gegnerischen Pläne und Absichten in aller Öffentlichkeit zu präsentieren und damit zu ‚zerreden‘“, sagte Gerhard Conrad Focus Online in einem Interview. Ziel sei es wohl gewesen, Russland die Hoffnung auf einen Überraschungsangriff zu nehmen und die westlichen Verbündeten vor einer „schwerwiegenden Bedrohung“ zu warnen.

Der frühere BND-Mitarbeiter äußerte zugleich eine zweischneidige Prognose: Die Gefahr einer größeren Invasion im Ukraine-Konflikt sei „von Anfang an eher klein“ gewesen, erklärte Conrad - wirtschaftlich gebe es in dem Land wenig zu holen. Zugleich bewertete Conrad auch die Rückzugsankündigungen Putins als „knallharten Bluff“: Der Abzug einer relevanten Zahl an Einheiten werde Wochen oder Monate dauern. Für möglich hält der Experte eine Besetzung von Gebieten in der seit längerem umstrittenen Donbass-Region. Und ein übergeordnetes Ziel Wladimir Putins: „Er will wieder als Großmacht anerkannt werden“. (AFP/dpa/fn)

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