Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
+
Ex-Grünen-Fraktionschef Trittin: "Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln". Foto: Rainer Jensen/Archiv

Russland-Konflikt: Grüne gegen US-Panzer in Osteuropa

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die USA davor gewarnt, mit einer Entsendung schwerer Waffen und Tausender Soldaten nach Osteuropa den Konflikt mit Russland zu verschärfen.

"Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln", sagte der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der "Rheinischen Post". Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, solche Pläne im Nato-Rat abzulehnen. Am kommenden Montag (22. Juni) wird US-Verteidigungsminister Ashton Carter zum Antrittsbesuch in Deutschland erwartet.

US-Medien hatten am Wochenende von Plänen des Verteidigungsministeriums in Washington berichtet, Waffen in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise Ungarn stationieren zu wollen. Ziel sei, Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von einer möglichen Aggression in Europa abzuschrecken, hieß es. Von offizieller Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Russland wertet eine Stationierung schwerer Waffen und Tausender Soldaten in Osteuropa als Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Das Abkommen verbiete eine dauerhafte Präsenz von Kriegstechnik in osteuropäischen Staaten, argumentierte das Außenministerium in Moskau am Montag.

Grundakte, Nato

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
 Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten.
Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Kassel (dpa) - Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung …
Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Nun bis zu zehn Jahre Gefängnis für Straßenrennen
Der Bundestag hat die Strafen für Raser drastisch verschärft. Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, kann seinen Führerschein verlieren - und bis zu zehn Jahre in Haft …
Nun bis zu zehn Jahre Gefängnis für Straßenrennen
OECD mahnt: Flüchtlinge müssen besser integriert werden
Die OECD sieht den Höhepunkt der Flüchtlingskrise überstanden. Nun müssen sich die Industriestaaten um die Integration der Menschen kümmern, fordert die Organisation.
OECD mahnt: Flüchtlinge müssen besser integriert werden

Kommentare