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Lukaschenko taucht bei georgischen Separatisten auf – nach Absprache mit Putin

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Von: Florian Naumann

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Alexander Lukaschenko (li.) und Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi Ende September.
Alexander Lukaschenko (li.) und Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi Ende September. © IMAGO/Russian Presidency/apaimages

Putins Verbündeter Alexander Lukaschenko stiftet Unruhe in Georgien: Er besucht die Separatisten in Abchasien – angeblich nach Absprache mit dem Kreml.

Suchumi – Alexander Lukaschenko ist inmitten des Ukraine-Kriegs auf Reisen gegangen – der belarussische Machthaber ist am Mittwoch (27. September) in Abchasien aufgetaucht. Die Nachricht ist durchaus brisant: Abchasien ist eine abtrünnige Region in Russlands Nachbarland Georgien. Lukaschenkos Visite kam einer Anerkennung der Unabhängigkeit gleich. Fast zeitgleich versucht Russland, Annexionen mehrerer ukrainischer Regionen zu erklären.

Russland-Ängste in Georgien: Lukaschenko besucht Separatisten – nach Absprache mit Putin?

Lukaschenko erklärte zur Begründung seines Trips, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich „nicht von der Karte löschen“. Russland hatte nach dem Fünftagekrieg 2008 gegen Georgien die Souveränität der abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkannt. Beide Regionen sind stark abhängig von Moskau. Südossetien hatte erst im Mai ein Unabhängigkeitsreferendum kurzfristig abgesagt.

Angesichts des Ukraine-Krieges gibt es auch in Georgien Sorge vor einem russischen Angriff. Abchasien, am Schwarzen Meer gelegen, hat sich bereits 1994 zur „unabhängigen Republik“ erklärt. Für Lukaschenko war es nun aber die erste Reise in die Separatistenrepublik.

Der belarussische Präsident erklärte, er habe die Problematik der Konfliktregion vor seiner Abreise mit Wladimir Putin besprochen. Die beiden Verbündeten hatten sich in Sotschi getroffen. „Die Zukunft des Westens ist an unserer Seite, mit Russland, das alles hat, was wir brauchen“, hatte Lukaschenko dort laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP erklärt. Notfalls lebe man aber auch „allein“. „Und sie müssen uns respektvoll behandeln“, hatte Putin laut Übersetzung hinzugefügt.

Lukaschenko schürt im Ukraine-Krieg Georgiens Sorgen: „Widerspruch zu internationalem Recht“

Aus Georgiens Hauptstadt Tiflis kam umgehend scharfer Protest gegen Lukaschenkos Auftritt. Sie verurteile den Besuch „entschieden“, schrieb Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Mittwoch auf Twitter. „Dieser Schritt verletzt georgisches Recht in den okkupierten Gebieten und steht im Widerspruch sowohl zum internationalen Recht als auch zu den bilateralen Beziehungen unserer Länder“, fügte Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili hinzu.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis weiter verschlechtert. Georgien hat sich zwar an den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht beteiligt, den russischen Angriffskrieg aber verurteilt. Seit der in Russland ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen Tausende Russen über die Grenze nach Georgien zu fliehen. Der Kreml will eigenen Angaben zufolge keinen Druck auf Georgien, Kasachstan und andere Länder ausüben, russische Kriegsflüchtlinge zur Rückreise in ihre Heimat zu zwingen.

Lukaschenko steht im Ukraine-Krieg an der Seite Moskaus – er ist ebenfalls stark von Putins Wohlwollen abhängig. Auch von belarussischem Gebiet aus haben russische Truppen ukrainisches Territorium angegriffen. (dpa/fn)

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