Russland vor Moldau-Umsturz für Ziele in Ukraine? Präsidentin will vermeintlichen Putin-Plan kennen
Versucht Russland nun die Kontrolle in Moldau zu übernehmen? Die Ukraine warnt - und beobachtet die Bewegung von Kadyrow-Truppen im Erdbebengebiet in der Türkei.
Update vom 13. Februar: Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagte Sandu am Montag Medienberichten zufolge. „Das Ziel ist es, die verfassungsmäßige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann“, fügte die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu.
Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
Erstmeldung vom 12. Februar: Schon seit Monaten fürchtet man in Moldau eine russische Invasion im Zuge des Ukraine-Kriegs. Doch aktuell scheint sich die Situation zuzuspitzen. Aus der Ukraine kommt nun erneut eine drastische Warnung: Demnach geht eine Gefahr vor allem von tschetschenischen Kämpfern aus, die aktuell im Erdbebengebiet in der Türkei eingesetzt würden.
Diese These gab Oleksii Danilov, der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung in der Ukraine, nun zu Protokoll. Im ukrainischen Fernsehen sagt Danilov nach Angaben der ukrainischen Prawda-Zeitung, dass einige Gruppen unter Befehl des Tschetschenen-Führers Kadyrow nun als Nothelfer in den Erdbebengebieten in der Türkei eingesetzt würden. Diese hätten zuvor im Ukraine-Krieg gekämpft.
Moldau im Visier Russlands? Ukraine: „Möchte, dass es wieder brennt“
„Russland möchte wirklich, dass es (Moldau, d. Red.) wieder brennt, um einen Spannungspunkt zu haben, dem wir maximale Aufmerksamkeit schenken sollten“, so Danilov. Dass nun tschetschenische Kämpfer in der Türkei eingesetzt würden, beobachte man genau, so der Ukrainer weiter. Damit wolle man sichergehen, dass diese „nicht in Chișinău landen“.
In dem zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine gelegenen Land kämpft vor allem auch Russland um Einfluss. Moskau kontrolliert etwa die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien - und hat dort auch Truppen stationiert. Der Westen wirft Russland vor, die Lage in dem verarmten Agrarstaat, der in die EU strebt, destabilisieren zu wollen. In Moldau leben viele ukrainische Flüchtlinge. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland jüngst beschuldigt, die Kontrolle in Moldau übernehmen zu wollen.
Am Freitag hat nun die proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilita ihren Rücktritt eingereicht. Die 45-Jährige teilte am Freitag in der Hauptstadt Chisinau mit, dass es nach anderthalb Jahren auf dem Posten der Ministerpräsidentin Zeit für den Rücktritt sei. Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu nahm das Gesuch an.
Moldau-Regierung tritt zurück - Tags zuvor warnte Geheimdienst vor Russland-Einfluss
Die Regierung unter Gavrilita stand wegen massiv gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel seit Monaten unter Druck. Der russlandfreundliche Ex-Präsident Igor Dodon sagte, die Führung sei überfordert und habe Moldau in eine tiefe Krise gestürzt. Als Vertreter der Opposition forderte er eine vorgezogene Parlamentswahl.
Am Donnerstag hatte der Geheimdienst des Landes gewarnt, dass Russland eine Destabilisierung Moldaus plane. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, Kiew habe einen entsprechenden Plan Moskaus aufgedeckt. Bereits zuvor hatte Moldau Russland Waffen- und Menschenhandel sowie die Finanzierung von Protesten gegen die Regierung vorgeworfen.
Moldau als Ziel Russlands?
Nach der russischen Invasion in der Ukraine hatte der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen drastisch reduziert. Zudem kam es nach russischen Luftangriffen auf ukrainische Energieanlagen zu massiven Stromausfällen in Moldau.
Aufgrund der geografischen Lage und wirtschaftlichen Abhängigkeit befürchtet Moldau eine russische Einflussnahme. Verschärft wird diese Sorge durch die Präsenz russischer Truppen in der abtrünnigen Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine.
Bei einer neuen Angriffsserie auf die Ukraine überflog am Freitag eine russische Rakete auch Moldau. Moldaus Außenministerium bestellte wegen der „inakzeptablen“ Luftraumverletzung den russischen Botschafter ein.
Zuletzt hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Präsidentin Sandu vorgeworfen, eine Vereinigung mit Rumänien anzustreben. Dem Westen warf er vor, Moldau wie die Ukraine zu einem weiteren „Anti-Russland“ machen zu wollen. Wegen des prowestlichen Kurses der Regierung in Chisinau sind die Beziehungen zu Moskau schwer belastet. Traditionell bezieht das Land von Russland Gas, während das Riesenreich aus Moldau vor allem Agrarprodukte importierte. (rjs/afp)