Stimmungswende bei Russlands Bürgern? Kreml-Experte sieht in neuester Verhaftung wichtiges Zeichen
Wer in Russland eine andere Meinung als der Kreml hat, der riskiert eine Verhaftung. Trotzdem gibt es immer noch Oppositionelle, die dieses Risiko eingehen.
Update vom 24. August, 21.40 Uhr: Nach der Verhaftung des Oppositionspolitikers Jewgeni Roisman gab es in Russland kleinere Demonstrationen und Festnahmen am Abend. Als früherer Bürgermeister von Jekaterinburg hat Roisman dort noch viele Anhänger. Einige Dutzend versammelten sich abends friedlich in der Stadt. Trotzdem gab es nach Berichten mehrere Festnahmen. Roisman werde zunächst für 48 Stunden festgehalten, sagte sein Anwalt. Über weitere Zwangsmaßnahmen werde ein Gericht in Jekaterinburg entscheiden.
Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman verhaftet: Ihm könnten zehn Jahre Haft drohen
Ursprungsmeldung vom 24. August, 16.42 Uhr: Moskau/Jekaterinburg - Seit einem halben Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. In Russland verbreitet der Kreml unter seinen Bürgern und Bürgerinnen Lügen und Propaganda. Freie Meinungsäußerung ist in Russland nicht möglich. Der wohl größte Kremlgegner, Alexej Nawalny, sitzt in einem russischen Straflager fest. Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte den Mut des inhaftierten Oppositionellen Nawalny. Wer sich kritisch äußert, riskiert, verhaftet zu werden. Jetzt wurde der nächste Oppositionspolitiker verhaftet. Der frühere Bürgermeister der Millionenstadt Jekaterinburg, Jewgeni Roisman. Ihm könnten bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Berühmter russischer Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman verhaftet
Roisman wird die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee im Zuge des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgeworfen. Das berichtete das Internetportal e1.ru. Er ist einer der letzten scharfen Kremlkritiker, der noch auf freiem Fuß war. Das Medium zeigte auch einen Videoclip, in dem Roisman über seine Festnahme informierte. Er wurde abgeführt.
Der 59-Jährige hat eine Wohltätigkeitsstiftung und ein Ikonenmuseum in Jekaterinburg. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete, fand eine Razzia in den Räumen des Hilfsfonds und in anderen Büros von Roisman statt. Bewaffnete und maskierte Sicherheitskräfte beschlagnahmten Unterlagen, Computer und andere Technik. Die Stiftungsdirektion teilte mit, dass kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt worden sei.
Inhaftierung von Kremlkritikern - mehr Menschen hören auf die Oppositionspolitiker
Kremlchef Wladimir Putin habe sich entschieden, das „halbe Jahr“ Krieg gegen die Ukraine mit der demonstrativen Festnahme „des letzten noch in Freiheit befindlichen Oppositionspolitikers“ zu begehen. Das meinte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch. Es gibt zwar noch andere Oppositionelle, allerdings nicht mit Roismans Bekanntheitsgrad und Popularität. Als früherer Bürgermeister der Stadt östlich des Uralgebirges hat Roisman dort noch viele Anhänger.
Die Festnahme jedes weiteren Oppositionellen zeigt einmal mehr, dass die Machthaber ein Problem mit der öffentlichen Meinung haben, sagte der Politikexperte Abbas Galljamow. „Eine immer größere Zahl von Menschen hört auf die Opposition, die deshalb nicht mehr in Freiheit gelassen werden kann“, schrieb Galljamow in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Der Tag sei wohl gezielt gewählt worden, um die öffentliche Aufmerksamkeit für den sechsmonatigen Krieg und mögliche Kritik daran durch die Festnahme eines bekannten Politikers zu überdecken.
Eine offizielle Information der russischen Behörden über die Festnahme gab es zunächst nicht. (vk/dpa)