+
Moskau plant schärferes Gesetz gegen ausländische Medien. 

Mit großer Mehrheit

Russland Parlament stimmt Gesetz gegen ausländische Medien zu

Das russische Parlament hat dem umstrittenen neuen Mediengesetz zugestimmt, wonach internationale Medien künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. 

Moskau - Das umstrittene neue Mediengesetz hat im russischen Unterhaus eine große Mehrheit gefunden. Von 450 Abgeordneten stimmten russischen Medienberichten zufolge am Mittwoch 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme, es gab keine Gegenstimmen. Nötig ist noch eine dritte Lesung, in der eine Zustimmung als Formsache gilt. Danach muss das Gesetz noch vom Senat verabschiedet werden, bevor Präsident Wladimir Putin es in Kraft setzen kann.

Unter dem Gesetz können internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Moskau hatte den Schritt angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. 

Auch deutsche Sender betroffen

"Wir sind zu diesem Schritt gezwungen worden", sagte der stellvertretende Parlamentssprecher Pjotr Tolstoi laut der Agentur Ria Nowosti. "Niemand von uns wollte eine solche Entscheidung treffen." Das neue Gesetz werde "die Meinungsfreiheit in unserem Land nicht beeinflussen", beteuerte Tolstoi. 

Von dem neuen Gesetz könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Verrückte Zeiten in der Südwest-SPD
Parteichefin Breymaier gewinnt die Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz knapp - doch sie will nicht wieder antreten. Dafür bewirbt sich der unterlegene …
Verrückte Zeiten in der Südwest-SPD
Hessen-Wahl: Freie Wähler fechten Endergebnis an - Fehler sollen nicht korrigiert worden sein
Nach der Hessen-Wahl steht das amtliche Endergebnis nach mehreren Pannen fest, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen laufen. Die Freien Wähler aber wollen …
Hessen-Wahl: Freie Wähler fechten Endergebnis an - Fehler sollen nicht korrigiert worden sein
Trotz Khashoggi: Trump bekräftigt Partnerschaft mit Riad
Hat der saudische Kronprinz vom Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gewusst? Gut möglich, meint US-Präsident Trump. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien sind ihm aber …
Trotz Khashoggi: Trump bekräftigt Partnerschaft mit Riad
„Vielleicht, vielleicht auch nicht“ - Trump hält an Partnerschaft mit Saudis fest
Donald Trump hat mit merkwürdigen Äußerungen zur Ermordung von Jamal Khashoggi verwirrt. Zudem verschickte ausgerechnet die Tochter des US-Präsidenten dienstliche Mails …
„Vielleicht, vielleicht auch nicht“ - Trump hält an Partnerschaft mit Saudis fest

Kommentare