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Putins Polizeistaat: Neues Gesetz soll Kritik am Ukraine-Krieg in Russland unterbinden

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Von: Richard Strobl

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Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt am 10. Allrussischen Richterkongress im Staatlichen Kremlpalast Teil.
Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt am 10. Allrussischen Richterkongress im Staatlichen Kremlpalast Teil. © IMAGO/Valery Sharifulin/Tass

Russland verschärft seine Gesetzgebung. Nun ist es noch einfacher als „ausländischer Agent“ eingestuft zu werden.

Moskau - Russland hat sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz zu „ausländischen Agenten“ deutlich verschärft. Experten des US-Thinktanks Institute for the Study of War meinen: So will und kann Wladimir Putin Gegenstimmen zum aktuellen Krieg gegen die Ukraine noch einfacher mundtot machen.

Schon im Juni stimmte das Parlament in Moskau für die Verschärfung des Gesetzes - nun trat es in Kraft. Zu einem „ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von „ausländischem Einfluss“ stehen. Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

Putins Polizeistaat: Russland verschärft Gesetze – „Jeder kann zum ‚ausländischen Agenten‘ erklärt werden“

Kritiker warnen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage, die unter anderem Gegenstimmen zur aktuellen Situation im Ukraine-Krieg in Russland unterbinden kann. Sie befürchten eine Art Polizeistaat in Putins Russland und ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende, weil das neue Gesetz so schwammig formuliert ist. „Jetzt kann wirklich jeder zum ‚ausländischen Agenten‘ erklärt werden“, kritisierte etwa das kremlkritische Nachrichtenportal Meduza, das selbst bereits seit Monaten in dem entsprechenden Register von Russlands Justizministerium gelistet ist.

Eine Einstufung als „ausländischer Agent“ geht mit vielen formalen Auflagen einher, die aus Sicht der Betroffenen nur schwer zu erfüllen sind. Zudem beklagen beispielsweise unabhängige Medien, dass aufgrund der Brandmarkung wichtige Werbepartner wegbrechen und sie sich deshalb nicht mehr finanzieren können. Menschen, die als „ausländische Agenten“ gelistet sind, verbietet das neue Gesetz nun darüber hinaus das Unterrichten an russischen Schulen. Zudem hat das russische Justizministerium nun die Befugnis, die persönlichen Daten von „ausländischen Agenten“ zu veröffentlichen. Damit werden die Personen oder Organisationen öffentlicher Schikane ausgesetzt. Mit Ironie berichtet das Nachrichtenmagazin Meduza zudem , dass „ausländische Agenten“ laut des neuen Gesetzes dazu verpflichtet sind, sich selbst beim russischen Staat zu melden. Bei Unterlassung drohen Strafen.

Kritik am Ukraine-Krieg: Putin greift durch – Russlands Zensur mit neuem Gesetz verschärft

„Diese Maßnahmen sollen wahrscheinlich gegen zunehmende Fälle von innerstaatlichem Dissens über die Kriegsführung des Kremls vorgehen“, schlussfolgert das Institute for the Study of War. Weiter heißt es dort zu Putins Gesetz, welches auch jegliche Kritik der aktuellen Lage des Ukraine-Kriegs unterbinden kann: „Durch die Erweiterung der Definition der als ‚ausländische Agenten‘ eingestuften Personen hat der Kreml die Wirkkraft dieser Bezeichnung erweitert, um Zensurmaßnahmen zu verschärfen und eine verstärkte Kontrolle über den Informationsraum auszuüben.“

Russland geht seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als vier Monaten aus Sicht von Bürgerrechtlern immer repressiver gegen kritische Stimmen im eigenen Land vor. Zahlreiche unabhängige Medien etwa wurden blockiert oder stellten unter dem Druck der Behörden ihre Arbeit ein. (dpa/rjs)

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