1. Startseite
  2. Politik

Watschn für Putin: Deutsches Sende-Aus für Kreml-Sender RT

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Andreas Schmid

Kommentare

Wladimir Putin und Russia Today
Russlands ausländischer Staatssender RT - der verlängerte Arm des Kremls und Präsident Wladimir Putin. (Archivfoto) ©  Mikhail Klimentyev/Russian Presidential Press and Information Office/Imago

Russlands Sicht auf die Welt sollte auch in Deutschland verstärkt beobachtbar sein. Der Kreml-Sender RT wollte einen Fernsehkanal gründen. Der Antrag wird aber wohl abgelehnt.

Berlin - Rückschlag für Wladimir Putin. Russlands staatlicher Auslandssender RT, früher bekannt unter dem Namen Russia Today, bekommt offenbar keine Sendelizenz in Deutschland. RT hatte geplant, noch in diesem Jahr einen TV-Sender an den Start zu bringen. Darüber sollten die Botschaften des Kremls direkt in die Wohnzimmer der deutschen Bevölkerung gestrahlt werden. Nun scheint den TV-Plänen jedoch der Stecker gezogen zu werden.

RT: Antrag auf Sendelizenz offenbar abgelehent - kein TV-Sender in Deutschland

Wie die Bild berichtet, wird der Antrag auf eine Sendelizenz im deutschsprachigen Raum abgelehnt. Den Antrag soll die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin gestellt und nicht in Deutschland, sondern Luxemburg eingereicht haben. Es sei noch keine finale Entscheidung getroffen worden, aber Luxemburg habe angekündigt, der deutschen Rechtssprechung zu folgen. RT DE hätte den Antrag damit bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellen müssen. Dann wäre er aber wohl ziemlich schnell abgelehnt worden.

Hintergrund ist das in der Bundesrepublik verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks. Dieses war zwar zunächst mit Blick auf den deutschen Staat konzipiert worden, sollte für den russischen aber nicht weniger gelten. Als staatsfern kann man RT DE jedoch keineswegs bezeichnen.

Auf Anfrage von Merkur.de schreibt die Pressestelle von RT: „RT DE Productions hat keine Lizenzen beantragt. Alle internationalen Lizenzierungsverfahren von RT laufen jedoch weiterhin in Übereinstimmung mit allen Anforderungen, Gesetzen und Vorschriften aller beteiligten Behörden in den entsprechenden Rechtsordnungen, wie es bei einem Lizenzantrag zu erwarten wäre. Sobald die Entscheidung gefallen ist, freuen wir uns auf unseren Start.“

RT: Kreml-Propaganda von Moskau nach Deutschland

RT ist Teil des Medienunternehmens Rossija Sewodnja (Russland heute), zu dem etwa auch Sputnik gehört. Schon früh nach seiner Gründung 2005 startete der Sender Ableger auf Spanisch oder Arabisch. Das Angebot divergiert nach Land und ist individuell auf die Zielgruppe zugeschnitten. So finden sich bei RT Arabic etwa mehr Nachrichten zum Nahen Osten, wodurch beim Leser Vertrauen aufgebaut werden soll. Seit 2014 existiert der deutsche Sender RT Deutsch, der 2020 in RT DE umbenannt wurde. Laut eigener Aussage werden die Ableger RTs in mehr als 100 Ländern von mehr als 664 Millionen Menschen konsumiert. Die Reichweite ist groß und die Chance, Russlands Interessen in den Fokus zu stellen, damit auch.

RT gilt als verlängerter Arm des Kremls und dessen wichtigstes Instrument im Kampf um die öffentliche Meinung. In den Texten soll die russische Sichtweise auf weltpolitische Themen genannt und der „aggressiven Propaganda“ des Westens entgegengewirkt werden. Der Kreml um Präsident Putin setzen in diesem Zusammenhang auf die Strategie des Nation Branding. Dadurch versteht man das Ziel, ein Land mithilfe von strategischer Kommunikation einem externen Publikum näherzubringen. Die Tatsache, dass RT bis 2014 nicht auf Russisch verfügbar war, zeigt, wie sehr ein russlandfernes Publikum adressiert werden soll.

RT: „Fakten, die dem russischen Narrativ nicht entsprechen, werden ausgelassen oder manipuliert“

Um diese Mission zu erreichen, wird RT finanziell von der russischen Regierung unterstützt. „RT ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird“, heißt es vonseiten des Senders. Aus dieser finanziellen Abhängigkeit ergibt sich eine enorme Macht für den Kreml. Im Grunde genommen werde aus Moskau diktiert, was RT in Deutschland zu schreiben habe, monieren Kritiker. In einer Studie über russischen Journalismus in Deutschland heißt es: „Fakten, die dem russischen Narrativ nicht entsprechen, werden ausgelassen oder manipuliert.“ Beobachtet wurde das etwa bei den Giftanschlägen auf den russischen Doppelagenten Sergeij Skripal oder den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die Berichterstattung war weitgehend prorussisch und erhielt Falschbehauptungen. Es gibt zudem Hinweise, dass Russland Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen könnte.

Die Nähe zum Kreml hat sich in den letzten Jahren zusehends zum Politikum entwickelt. Die Bundesfraktion der FDP forderte von der Bundesregierung eine Aufarbeitung über RTs Rolle in der deutschen Medienlandschaft. Wegen seiner Desinformationskampagnen wird RT vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. „Neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen“, heißt es dahingehend im Verfassungsschutzbericht 2020.

Im Start eines TV-Senders sah RT die perfekte Chance, seine Russland-Propagana weiter auszuweiten. Nach der mutmaßlichen Absage muss sich der Kreml-Sender aber wohl nach Alternativen umsehen. Wie Wladimir Putin auf die Nachricht reagiert, ist unklar. (as)

Auch interessant

Kommentare