Überraschung in Moskau

Russland: Parlament berät über Putins Wunschkandidaten für Regierungschef

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In Russland überschlagen sich die Ereignisse: Erst kündigt Regierungschef Medwedew aus dem Nichts seinen Rücktritt an, dann zaubert Kremlchef Putin gleich einen Nachfolger hervor. 

  • Ministerpräsident Dmitri Medwedew ist zurückgetreten
  • Putin hatte Verfassungsänderungen angekündigt
  • Präsident Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 07.05 Uhr: Nach dem überraschenden Rücktritt des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und seines Kabinetts will das Parlament schon heute über die Nachfolge beraten. Ab dem frühen Morgen wollen die Abgeordneten in den einzelnen Fraktionen dies diskutieren, teilte die Pressestelle der Duma mit. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin den Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als seinen Wunschkandidaten für den Posten vorgeschlagen.

Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache. Einige Parteien gaben bereits bekannt, die Kandidatur unterstützen zu wollen. Politisch ist der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte Mischustin, der die Steuerbehörde seit zehn Jahren führt, bislang kaum in Erscheinung getreten. Beobachter gehen auch davon aus, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten könnte.

Wenige Stunden vor der Rücktrittserklärung hatte Putin in seiner traditionellen Rede zur Nation eine Stärkung des Parlaments vorgeschlagen. Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten. 

Welche Auswirkungen diese Ankündigung auf die Zukunft Putins als Staatschef hat, ist unklar. Viele Experten glauben, dass sich Putin so auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht halten wolle.

Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 17.25 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. 

Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache. Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Putins jahrelanger Wegbegleiter, Regierungschef Dmitri Medwedew und sein Kabinett ihren Rücktritt einreichten. 

Dmitri Medwedew soll künftig für Sicherheit und Verteidigung verantwortlich sein

Update vom 15.01.2020, 15.29 Uhr: Die russische Regierung ist überraschend am Mittwoch (15.01.2020) zurückgetreten. Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat aber schon einen neuen Job. Wie die Nachrichtenagentur Interfax vermeldet, soll Dmitri Medwedew künftig für Sicherheit und Verteidigung verantwortlich sein. Wegen der Wirtschaftskrise in Russland stand die Regierung von Medwedew schon länger unter Druck. 

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

Ebenfalls am Mittwoch hatte Putin angekündigt, durch eine Verfassungsreform dem Parlament in Russland mehr Macht einzuräumen. Künftig sollen die Abgeordneten den Ministerpräsidenten bestimmen, außerdem sollen die Kriterien für die Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. 

Putin Kritiker werfen ihm vor, dass er mit diesen Entscheidungen seinen Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus festigen wolle, denn dann endet seine Amtszeit als Präsident. Laut aktueller Verfassung müsste er dann abtreten. 

Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Erstmeldung von Mittwoch, 15.01.2020, 14.42 Uhr: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Der Präsident solle vor diesem Hintergrund die Möglichkeit haben, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Medwedew demnach.

Tagesschau24 teilt mit, dass Präsident Putin seinen ehemaligen Ministerpräsidenten zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates machen werde. Dieser Posten werde für Medwedew eigens geschaffen, vermeldet der „Spiegel“ und beruft sich auf russische Nachrichtenagenturen. Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen. Medwedew erklärte demnach, die Vorschläge des Präsidenten sähen erhebliche Änderungen im Machtgefüge des Landes vor. Die Regierung sei "in ihrer jetzigen Form zurückgetreten", damit Putin "alle erforderlichen Maßnahmen" ergreifen könne.

Erst vor Kurzem waren Gespräche über die Krise in Libyen in Moskau ergebnislos abgebrochen worden, wie fr.de* berichtet. 

fr.de* ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

ror/agr/dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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