1. Startseite
  2. Politik

Hatte Nawalnys Strategie Erfolg? „Demonstrative Missachtung des Gesetzes“ bei Putins Stimmungstest

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Die Vergiftung des Oppositionsführer Alexej Nawalny überschattet die Regionalwahlen in Russland, die als Stimmungstest für Putin gelten. Wahlbeobachter sprechen von „demonstrativer Missachtung des Gesetzes“.

Moskau - Bei von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahlen sind in Russland neue Gouverneure und Regionalparlamente bestimmt worden. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr und stand unter dem Eindruck der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

Aufgrund der Corona-Situation hatte die Abstimmung schon am Freitag begonnen - Wahlbeobachter werteten dies aber als zusätzlichen Versuch, Manipulationen zu erleichtern, weil eine Beobachtung der Wahlen über mehrere Tage nicht möglich sei.

Regionalwahlen in Russland: Beobachter sprechen von mehr als 1000 Regelverstößen

Die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos sprach von mehr als 1000 Meldungen über mögliche Regelverstöße bei der Stimmabgabe. Am Montag sollen die Ergebnisse der Wahl bekannt gegeben werden. Es war die erste Wahl seit dem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung, die Kremlchef Wladimir Putin deutlich mehr Befugnisse gibt und ihm den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht.

Nicht wenige Menschen im Land sind unzufrieden aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Russland, zumal die Arbeitslosenzahl infolge der Corona-Krise* nochmals gestiegen ist. Für die Regierungspartei besonders wichtig waren die Abstimmungen über neue Gouverneure in 18 Gebieten, die die Politik des Kremls in die Regionen tragen. In 22 Städten standen zudem Stadtratswahlen an. Die Wahlbeobachtungsgruppe Golos sprach von „demonstrativer Missachtung des Gesetzes“ bei einigen Wahlkommissionen. So etwas habe es in den vergangenen vier Jahren nicht gegeben. Es seien Hinweise auf bewusste Fälschungen eingegangen. Die Organisation beklagte auch Gewalt gegenüber Wahlbeobachtern.

Regionalwahlen in Russland: Opposition muss auf Nawalny verzichten

Die Opposition musste bei den diesjährigen Regionalwahlen auf ihren Anführer Nawalny verzichten, der seit mittlerweile drei Wochen in Berlin behandelt wird und zeitweise im künstlichen Koma lag. Nawalnys Team hatte die Wähler aufgerufen, für beliebige Kandidaten zu stimmen, nur nicht für die regierende Kremlpartei Geeintes Russland, um deren Macht zu brechen. Diese Strategie war schon zuletzt unerwartet erfolgreich. Es war nicht ausgeschlossen worden, dass es in einigen Regionen zu einer Stichwahl kommen wird - weil die Menschen entweder aus Protest die Opposition wählten oder der Kreml-Kandidat als schwach galt. (dpa) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Auch interessant

Kommentare