Cyber-Angriff auf Bundestag

Russland soll NSA-Unterlagen veröffentlicht haben

Berlin - Die von Wikileaks veröffentlichten geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wurden nach einem Medienbericht vermutlich beim russíschen Cyberangriff auf den Bundestag 2015 gestohlen.

Russland steckt einem Zeitungsbericht zufolge hinter der Veröffentlichung von mehr als 2400 geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es gebe eine "hohe Plausibilität, dass die Akten aus dem Cyber-Angriff Russlands auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" einen hohen Sicherheitsbeamten. Die Akten waren vor zwei Wochen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden.

Die Dokumente, die aus der Zeit zwischen Frühjahr 2014 und Januar 2015 stammen, waren auf einem Server der Bundestagsverwaltung abgespeichert. Laut "FAS" spricht der Umstand, dass keine anderen Akten und insbesondere keine aus dem Zeitraum nach Januar 2015 veröffentlicht wurden, für die Herkunft der Unterlagen aus dem Cyber-Angriff auf den Bundestag im Frühjahr 2015.

Für den Angriff wird Russland verantwortlich gemacht. Obwohl Kanzleramt, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz bis heute Akten an den Ausschuss lieferten, sei keine Akte, die nach Januar 2015 digitalisiert worden sei, über Wikileaks veröffentlicht worden, hob die "FAS" hervor.

Als unwahrscheinlich gilt demnach, dass die Akten aus einem Abgeordnetenbüro im Bundestag weitergegeben wurden. Denn dann wäre versucht worden, auch möglichst "frische" Akten zu veröffentlichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Opposition bezweifelt These

Grüne und Linke bezweifelten allerdings, dass die veröffentlichten Ausschuss-Akten von russischen Hackern gestohlen wurden. "Als der Hackerangriff 2015 untersucht wurde, hieß es ausdrücklich, der Untersuchungsausschuss sei nicht betroffen", sagte der Grünen-Vertreter in dem Ausschuss, Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Linken-Obmann André Hahn, sagte dem Blatt, es gebe diverse Möglichkeiten, wie die Akten an Wikileaks gelangt sein könnten.

Mit dem im März 2014 eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen des US-Geheimdiensts reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.

Angesichts neuer Hinweise auf russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen im Ausland forderte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer einen Straftatbestand, der auf solchen Kampagnen abzielt. Im Falle von Desinformationskampagnen fehle die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, sagte Mayer dem "Tagesspiegel".

Was die Bundestagswahl damit zu tun hat

Politiker mehrerer Parteien warnten derweil vor einer gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl. Nach Berichten über eine angebliche gezielte Manipulation der US-Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Wahlsiegers Donald Trump durch russische Regierungskreise sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe), die "Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell".

Dies gelte auch für die Bundestagswahl 2017, fügte Bosbach hinzu. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung: "Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor einer Unterstützung der AfD durch Moskauer Aktivitäten. "Es ist schon jetzt ist absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten." Damit solle Deutschland "destabilisiert und die AfD gestärkt werden".

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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